Wien – Nach rund drei Monaten Corona-Beschränkungen stellt Österreich wieder vollständige Reisefreiheit zu seinen Nachbarländern her – vorerst mit Ausnahme von Italien. Ab Donnerstag werden die Grenz- und Gesundheitskontrollen gegenüber Deutschland, Liechtenstein, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn eingestellt, teilte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Mittwoch mit.

Für diese Länder gelte die Vor-Corona-Situation – es gebe keine Quarantäne oder Testerfordernisse bei der Einreise nach Österreich. Zu Italien bleiben die Beschränkungen bestehen, nächste Woche soll die nächste Evaluierung erfolgen. Man sehe, dass sich die Situation auch in Italien deutlich verbessert habe und einzelne Regionen – beispielsweise Südtirol – schon gute Covid-19-Zahlen vorweisen könnten, sagte Schallenberg. Ziel sei eine "Öffnung zu Italien, sobald die Zahlen es zulassen".

Appell an Eigenverantwortung

Schallenberg rief abermals zur Eigenverantwortung auf. "Jeder, der ins Ausland fahren will, muss sich vorbereiten. Mit wem komme ich dort in Kontakt? Und wie komme ich zurück?" Der Hausverstand sei der beste Schutz. Es gelte aber nach wie vor die Empfehlung, nichtnotwendige Reisen nicht anzutreten und den Urlaub in Österreich zu verbringen. Die Bereitschaft im Außenministerium für weitere Rückholaktionen sei "sehr überschaubar".

Auf eine baldige globale Reisefreiheit machte Schallenberg wenig Hoffnung: "Global gesehen stecken wir noch mitten in der Pandemie." Reisefreiheit könne in viele Gebiete vermutlich über mehrere Monate noch nicht hergestellt werden – etwa bei Reisen nach Lateinamerika, Russland, China und in die Subsahara-Region.

Italien hat bereits aufgemacht

Italien selbst hat seine Grenzen wieder für Urlauber geöffnet. Seit Mittwoch gilt für Personen aus den anderen EU-Ländern sowie weiteren Staaten wie Großbritannien, Norwegen und der Schweiz wieder die Reisefreiheit. Eine zweiwöchige Quarantäne für Ausländer, die nach Italien reisen, wurde abgeschafft.

Die Italiener selbst erlangten ihre Reisefreiheit ebenfalls zurück. Sie dürfen sich jetzt unbeschränkt im Rahmen der nationalen Grenzen bewegen, was bisher lediglich innerhalb der Heimatregion erlaubt war. Angehörige, die in unterschiedlichen Regionen leben, können einander jetzt wieder treffen. Bisher durfte man die Heimatregion lediglich aus beruflichen oder dringenden gesundheitlichen Gründen verlassen.

EU-Kommission kommentiert Entscheidung nicht

Die EU-Kommission hat sich nicht direkt zu der Entscheidung Österreichs geäußert, jedoch erneut auf das "Prinzip der Nichtdiskriminierung" verwiesen. "Wir kommentieren generell einzelne Maßnahmen, die die EU-Länder treffen, nicht", sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch.

Die Kommission habe Richtlinien veröffentlicht, wie die Mitgliedsstaaten bei der Aufhebung von Reisebeschränkungen an den EU-Binnengrenzen vorgehen sollten. Dazu gehöre das "sehr wichtige Prinzip der Nichtdiskriminierung", wonach Nationalitäten und auch Regionen, in denen eine ähnliche epidemiologische Situation herrsche, gleich behandelt werden müssten.

Bei einer Verletzung dieser Richtlinie würden laut EU-Kommission keine Rechtsinstrumente herangezogen, sondern mit Dialog und Diskussion versucht, die Angelegenheit zu lösen. Die Kommission rate dazu, dass die Mitgliedsländer einander informieren, bevor sie Entscheidungen treffen. In mehreren Fällen sei das bereits geschehen, man empfehle den Staaten, so weiterzumachen.

Deutschland hebt Reisewarnung für 31 Staaten auf

Das deutsche Auswärtige Amt hält die Reisewarnung für Staaten außerhalb Europas vorerst aufrecht. Die Regierung werde abwarten, ob die EU-Kommission in dieser Woche die Einreisebeschränkung nach Europa verlängere, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Mittwoch. Gegebenenfalls werde man sich dann in der kommenden Woche erneut mit dem Thema befassen.

Zuvor hatte Deutschland grundsätzlich beschlossen, die weltweite Reisewarnung ab dem 15. Juni für die EU-Staaten, Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein aufzuheben und durch Reisehinweise zu ersetzen. Voraussetzung sei, dass es keine Einreiseverbote und großflächigen Ausgangssperren mehr gebe. Von Reisen nach Großbritannien rät die deutsche Regierung wegen der dort geltenden 14-tägigen Quarantäne aber dringend ab. (APA, red, 3.6.2020)