Alexander Lukaschenko, der Präsident Weißrusslands, lässt bereits vor Wahlen die Regierung umbilden. Seine Begründung: "Damit die Wähler wissen, wer an der Lösung der entscheidenden Fragen arbeiten wird."
Minsk – Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat per Dekret die Regierung aufgelöst. Wie das Staatsfernsehen am Mittwoch berichtete, hatte der autoritär regierende Staatschef zuvor mit ranghohen Regierungsmitarbeitern die Zusammenstellung eines neuen Kabinetts besprochen. In Weißrussland finden am 9. August trotz der Corona-Pandemie Präsidentenwahlen statt.
Es sei bereits in der Vergangenheit Praxis gewesen, dass der Präsident im Vorfeld von Wahlen über die neue Regierung entscheide, "damit die Wähler wissen, wer an der Lösung der entscheidenden Fragen arbeiten wird", sagte Lukaschenko. Ein Kabinettswechsel sei keine "Revolution", betonte er. Kritiker nennen den seit 1994 regierenden Lukaschenko "Europas letzten Diktator".
Strafen gegen Kritiker
Lukaschenko kandidiert bei der Präsidentenwahl am 9. August bereits für seine sechste Amtszeit. Der prominente Oppositionspolitiker Mikola Statkewitsch war von der Wahl ausgeschlossen worden. Am Montag wurde er wegen der Organisation einer nichtgenehmigten Demonstration zu 15 Tagen im Polizeigewahrsam verurteilt. Auch gegen dutzende weitere Oppositionelle wurden Strafen verhängt.
Lukaschenko hatte Forderungen nach einer Wahlverschiebung wegen der Corona-Pandemie zurückgewiesen. In Weißrussland wurden nach offiziellen Angaben mehr als 45.000 Infektionen registriert, darunter 248 Todesfälle. (APA, 4.6.2020)