Nach einiger Kritik Gedränge beim Ibiza-Untersuchungsausschuss zum Auftakt wird der Presspoint jetzt in einen eigenen Raum – den Burgraum an der Rückseite des Ausschusslokals 7 – verlegt, gab die Parlamentsdirektion am Abend bekannt. Am Donnerstag war es den Medienvertretern beim Presspoint vor dem U-Ausschusslokal unmöglich, die Corona-Abstandsregel einzuhalten.

Gemeinsam mit der Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen wurde eine neue Möglichkeit für die Statements und Interviews der Auskunftspersonen und Ausschussmitglieder gefunden, die den Covid-19-Maßnahmen Rechnung tragen soll. Im Burgraum wird ein fixes Setting eingerichtet, mit Sitzgelegenheiten für die Medienvertreter und einem Podest an der Rückseite für Foto- und Filmkameras. In diesen Raum wird auch – sofern es nicht gerade ein Statement gibt – das Ausschussgeschehen aus dem Lokal 7 live auf zwei Monitore übertragen.

In ihrer Aussendung ersuchte die Parlamentsdirektion die Medienvertreter neuerlich, besonders bei "anlassbezogener Ansammlung" eine Maske zu tragen.

Gedränge am ersten Tag

Das Gedränge sei enorm, die Luft stickig und Fensteröffnen nicht erlaubt: Die erste öffentliche Sitzung des Ibiza-U-Ausschusses hatte am Donnerstag bei zahlreichen anwesenden Journalisten angesichts der Corona-Pandemie zu Sicherheitsbedenken geführt. "Wir stehen indoor, Fenster darf nicht geöffnet werden. Und das seit über einer Stunde", schrieb der ORF-Journalist Robert Zikmund auf Twitter. Die Abgeordnete Stephanie Krisper (Neos) ging sogar so weit, die Bedingungen in Anspielung auf den verunglückten Kanzlerbesuch in Tirol als "Kleinwalsertal 2" zu bezeichnen.

Die Parlamentsdirektion wehrte sich gegen die Vorwürfe, mangelnde Sicherheitsvorkehrungen getroffen zu haben. Die Ausschusslokalitäten seien von vier Fraktionen ohne Gegenstimme akzeptiert und mit der Vereinigung der Parlamentsredakteure vereinbart worden, außerdem stünden PCR-Tests zur Verfügung, und am Eingang werde Fieber gemessen – bei den STANDARD-Redakteuren war Letzteres allerdings nicht der Fall.

Platzkontingent schnell ausgeschöpft

Noch vor Beginn des Ausschusses war das Kontingent an Plätzen ausgeschöpft, weshalb offenbar mehr Journalisten als vorgesehen in das Lokal gelangten. Beim sogenannten Presspoint, wo Abgeordnete ihre Statements abgeben, kam es laut einem Parlamentssprecher zu Gedränge, weil man nicht den gesamten Raum genutzt habe, sondern es zu einer "Fokussierung" auf die einzelnen Redner gekommen sei.

Das Parlament verwies außerdem auf die Medienräume, in denen der Abstand gewahrt werden könne. Allerdings zeigten sich auch dort anwesende Redakteure nicht besonders glücklich. "35 Journalisten in einem fensterlosen, warmen und stickigen Medienraum. Kein Fenster zum Lüften, kein Babyelefant", schrieb Marian Smetana (Salzburger Nachrichten) auf Twitter.

SPÖ möchte Plenarsaal nutzen

Auch auf Referentenebene war man mit dem Ausschusslokal nicht glücklich. Die SPÖ betonte dann auch, der Nutzung des Ausschusslokals 7 nicht zugestimmt zu haben. Der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried habe bei der Präsidiale "für eine Verortung des Untersuchungsausschusses im Plenarsaal" plädiert.

Der sozialdemokratische Fraktionsführer Jan Krainer verwies auch darauf, dass sich die Absagen der Milliardäre Johann Graf, Heidi Horten und Gaston Glock so begründen lassen. In Hortens Attest soll die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus angeführt sein.

Parlamentsredakteure gegen reglementierte Medienöffentlichkeit

Die Vereinigung der Parlamentsredakteure wies darauf hin, dass man eben keine Zugangsbeschränkungen akzeptieren wollte. "Ich bin nach wie vor für die erste Variante, weil ich besonders bei einem Untersuchungsausschuss gegen jede Reglementierung der Medienöffentlichkeit bin", schrieb deren Vorsitzende Claudia Dannhauser (ORF) in einem Newsletter. Sie appellierte außerdem an die Eigenverantwortung der anwesenden Journalisten. Am frühen Abend hieß es dann, das Parlament werde gemeinsam mit Chefredakteuren heimischer Medien rasch eine Lösung erarbeiten. (Sebastian Fellner, Theo Anders, Fabian Schmid, 4.6.2020)