Die übergroße Mehrheit der Amerikaner "ist nicht so", wie Donald Trump sie sich wünscht – dessen ist sich Barack Obama sicher.

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"So sind wir nicht." Barack Obama hat diesen einfachen Satz schon oft gesagt, bereits als der Hoffnung schürende Präsidentschaftskandidat 2008, der versprach, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen, weil es unvereinbar sei mit den Prinzipien eines Rechtsstaats. Seither hat er ihn mit schöner Regelmäßigkeit wiederholt, auch dann noch, als klar war, dass die Konservativen Obama als Präsidenten die Hände binden würden.

Nun, da die seit fünfzig Jahren heftigste Protestwelle durch die USA rollt, sitzt er zu Hause in Washington und sagt es noch einmal. "This is not who we are."

C-SPAN

"My Brother’s Keeper", ein Netzwerk von Sozialarbeitern, hat am Mittwochabend eine Videoschaltung organisiert. Der Altpräsident spricht von Polizeipraktiken, die sich mit Amerikas moralischem Anspruch nicht unter einen Hut bringen ließen: Es gehe nicht an, jemanden bei einer Festnahme in den Würgegriff zu nehmen, das müsse verboten werden.

Dann spricht er, ohne Donald Trump beim Namen zu nennen, von der Widerstandskultur der Republik: Wer über die Proteste nach dem Tod George Floyds rede, möge die Entstehungsgeschichte der USA bedenken, mahnt Obama. "Dieses Land wurde auf der Basis von Protesten gegründet. Man nennt das die amerikanische Revolution." Wann immer das Land seinen Freiheitsidealen einen Schritt näher gekommen sei, sei dies auf eine Weise geschehen, die den Kräften des Status quo nicht behagte. "Wir alle sollten uns bedanken bei Leuten, die bereit sind, friedlich und diszipliniert dort draußen zu sein."

Vertraute fallen ab

Noch bemerkenswerter, weil überraschender war, was sich Trump von einem Kriegsveteranen anhören musste, den er zum Superstar verklärte, als er ihm seinerzeit den Ministerposten im Pentagon antrug: James Mattis war einer der Militärs, von denen der aktuelle Präsident gar nicht laut genug schwärmen konnte. Ein Viersternegeneral, praktisch verheiratet mit der Armee, ein "Kriegermönch". Trump berauschte sich an einem anderen, eher irreführenden Spitznamen des Mannes, der für kompromisslose Stärke zu stehen schien: "Mad Dog". Verrückter Hund.

Trump (rechts) und Mattis (links) haben sich zunehmend entfremdet.
Foto: REUTERS/Leah Millis/File Photo

Es folgte eine schleichende Entfremdung, die 2018 zum Rücktritt führte. In seinen Memoiren übte der Ex-General zwar Kritik am "America first" des Präsidenten, dem er ein Bekenntnis zu internationalen Allianzen entgegensetzte. Dem persönlichen Konflikt ging er aber aus dem Weg. Und genau das ändert sich jetzt: "Donald Trump ist der erste Präsident meines Lebens, der nicht versucht, das amerikanische Volk zu einen, der nicht einmal vorgibt, es zu versuchen", schreibt er für "The Atlantic". Was man gerade erlebe, sei die Konsequenz von drei Jahren Spaltung, von drei Jahren ohne reife Führung. Als er beim Militär angefangen habe, so Mattis, habe er einen Eid auf die Verfassung geschworen. Niemals habe er sich träumen lassen, dass Soldaten, die denselben Eid abgelegt hätten, befohlen werde, die Verfassungsrechte ihrer Mitbürger zu verletzen – bloß um dem Commander-in-Chief einen bizarren Fototermin zu ermöglichen.

Plumpe Machtdemonstration

Worauf Mattis anspielte: Trump ließ Demonstranten von prügelnden Polizisten aus dem Weg räumen, um vor einer Kirche eine Bibel in die Höhe zu halten. Mit dabei in seinem Tross: Mark Milley, der Generalstabschef, in Tarnuniform, und Mark Esper, der Verteidigungsminister. Zwei Tage später erinnerte Milley die Kommandanten der Streitkräfte an die Verfassung, die Rede- und Versammlungsfreiheit garantiere. Ob ihn das Gewissen plagte, weil er sich für eine Machtdemonstration hergegeben hatte? Kein Außenstehender kann es seriös beurteilen.

US-Justizminister William Barr hält Trumps Verhalten jedenfalls für "vollkommen angemessen". Als US-Präsident sollte Trump in der Lage sein, aus dem Weißen Haus zu einer nahe gelegenen Kirche zu gehen. Die Räumung des Platzes vor der Regierungszentrale sei bereits vorher geplant gewesen.

Pelosi warnt vor "Militarisierung"

Esper wiederum stellte klar, dass er Trump nicht folgen würde, sollte der den Einsatz der Armee gegen Demonstranten befehlen. In Worten, die keinen Raum für Zweideutigkeit ließen, lehnte er es ab, den Insurrection Act von 1807 anzuwenden, der es dem Präsidenten gestattet, im Falle von Unruhen Soldaten marschieren zu lassen, notfalls auch über die Köpfe von Gouverneuren hinweg, die es anders sehen. Dies dürfe nur der letzte Ausweg in einer absoluten Notlage sein, betonte Esper, um hinzuzufügen: "In einer solchen Lage befinden wir uns nicht." Dass er die Worte vom Blatt ablas, soll den Kreis engster Vertrauter um Trump nach Berichten amerikanischer Medien besonders erzürnt haben. So habe das Weiße Haus nicht behaupten können, dass es sich um eine spontane oder gar unbedachte Wortmeldung handelte.

Auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, zeigte sich "besorgt über die zunehmende Militarisierung und die mangelnde Klarheit, die Chaos verstärken könnte". Sie erwartet von Trump Aufklärung darüber, auf welcher Rechtsgrundlage Einheiten der Nationalgarde aus anderen Bundesstaaten nach Washington verlegt worden seien, so Pelosi.

Der Bezirk Los Angeles hat hingegen die Ausgangssperre aufgehoben. Nach friedlichen Protesten seien die Auflagen nicht mehr notwendig. Andere US-Metropolen, darunter New York, halten weiter an Ausgangssperren fest.

US-Justizminister William Barr hat grundlegende Missstände im Land eingeräumt.
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Justizminister räumt Missstände ein

Justizminister Barr hat wiederum grundlegende Missstände im Land eingeräumt. "George Floyds Tod war nicht der erste dieser Art", sagte Barr am Donnerstag in Washington. Es sei nicht zu leugnen, dass viele Afroamerikaner Zweifel an der Strafjustiz im Land hätten. "Das muss sich ändern." Es müsse sichergestellt werden, dass Rassismus bei der Strafverfolgung keine Rolle spiele.

Barr sagte, die Demonstranten protestierten überwiegend friedlich. Ausschreitungen, Plünderungen und Gewalt würden jedoch nicht geduldet. Ähnlich äußerte sich der Direktor der Bundespolizei FBI, Christopher Wray.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte, Trumps Politikstil sei "schon ein sehr kontroverser". "Meine Ansprüche an Politik sind immer, dass man auch versucht, zusammenzubringen und zu versöhnen." Den tödlichen Polizeieinsatz gegen Floyd bezeichnete Merkel als Mord.

Trauerfeier für Floyd

Am Donnerstag ist im Zuge einer Trauerfeier in Minneapolis an Floyd erinnert worden.
Foto: AP Photo/Julio Cortez

Am Donnerstag ist im Zuge einer Trauerfeier in Minneapolis an Floyd erinnert worden. An der Zeremonie an der christlichen Universität North Central nahmen Angehörige, Freunde, Politiker und Persönlichkeiten wie die Bürgerrechts-Ikone Jesse Jackson teil.

Der bekannte Pastor und Bürgerrechtler Al Sharpton sollte die Trauerrede halten. Ein goldener Sarg mit Floyds Leichnam war in dem Saal aufgebahrt. In den kommenden Tagen sind an anderen Orten weitere Zeremonien vorgesehen. Am kommenden Dienstag soll Floyd dann in der texanischen Stadt Houston beigesetzt werden, wo er aufgewachsen war. (Frank Herrmann, red, APA, 4.6.2020)