Ankara – In der Türkei sind drei Abgeordnete der Opposition festgenommen worden. Die Festnahme der zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Parlamentarier der sozialdemokratischen CHP sowie der prokurdischen HDP erfolgte am Donnerstag, wenige Stunden nachdem das Parlament ihnen ihre Mandate und damit auch ihre Immunität entzogen hatte. Ihre Parteien prangerten einen Putsch an.
Festgenommen wurden Enis Berberoğlu von der CHP sowie Leyla Güven und Musa Farisoğulları von der HDP. Berberoğlu war 2018 in einem international kritisierten Spionageprozess zu fast sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, der Zeitung "Cumhuriyet" geheime Informationen zugespielt zu haben. Farisoğulları und Güven wurden wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation verurteilt.
Anspannung
Der Entzug der Mandate wurde in einer äußerst angespannten Sitzung des Parlaments beschlossen. Abgeordnete der Opposition schlugen mit den Fäusten auf ihre Tische und riefen zu einer geschlossenen Front gegen den "Faschismus" auf.
Berberoğlu wurde wenig später in Istanbul festgenommen, wie CHP-Vizechef Tuncay Özkan auf Twitter mitteilte. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu schrieb auf Twitter von einem Putsch und kritisierte die Feindseligkeit der regierenden AKP von Präsident Tayyip Erdoğan gegenüber den Kurden.
"Nicht überrascht"
Berberoğlu ist bereits 16 Monate in einem Istanbuler Gefängnis gesessen. Er kam 2018 frei, nachdem er das Parlamentsmandat gewonnen hatte. Kurz vor seiner erneuten Festnahme sagte er über den Entzug seines Mandats, er sei davon nicht überrascht.
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Farisoğulları und Güven gaben ihre Festnahmen selbst auf Twitter bekannt. Beide teilten mit, sie seien in der Stadt Diyarbakir im Südosten des Landes festgenommen worden. Die HDP bezeichnete die Festnahmen als "gesetzwidrigen Schritt". Twitter-Nutzern prangerten das Vorgehen gegen die drei Abgeordneten unter dem Schlagwort "Putsch im Parlament" an. Auch die HDP verwendete dieses Schlagwort.
Seit der Parlamentswahl 2018 sind bereits zahlreiche gewählte HDP-Politiker abgesetzt worden. Die Regierung wirft der HDP vor, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Die HDP weist das zurück und betont, sich für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts einzusetzen. (APA, 5.6.2020)