Thomas Schmid, Chef der staatlichen Beteiligungsholding Öbag, ist ein mächtiger Mann. Die Öbag hält die Staatsanteile wichtiger Unternehmen wie OMV, Post, Verbund, Telekom Austria oder auch Casag, der gebürtige Tiroler ist also überall nah dran. Schon bei seinem ersten großen öffentlichen Auftritt, bei der Konferenz "Aufsichtsräte in der Praxis" im vorigen Oktober, hatte er hochkarätige Gäste geladen, vom Bundespräsidenten abwärts: ein klares Zeichen von Machtdemonstration. Wie Recherchen von STANDARD und "Profil" zeigen, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Wien wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz – es gilt die Unschuldsvermutung. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigt, dass Ermittlungen eingeleitet wurden.

Ausgangspunkt sind Daten, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf Schmids Smartphone entdeckt wurden. Sie legen für die WKStA nahe, dass Schmid und drei andere, nicht prominente Verdächtige zum Eigengebrauch "Suchtgift erworben, besessen, anderen angeboten und überlassen haben". Schmids Anwalt Thomas Kralik sagt dazu: "Uns ist bekannt, dass es ein derartiges Verfahren gibt, das allerdings ausschließlich den höchstpersönlichen Lebensbereich meines Mandanten betrifft und nichts mit seiner beruflichen Tätigkeit zu tun hat." Sein Mandant Schmid werde bei den Behörden Stellung nehmen, Kralik geht von einer Einstellung des Verfahrens aus. Im Ernstfall drohen für dieses Delikt aber bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe. DER STANDARD betont, dass das öffentliche Interesse im Faktum der strafrechtlichen Ermittlungen besteht.

Zufallsfunde lösen Ermittlungen aus

Die Ermittlungen wurden durch sogenannte "Zufallsfunde" ausgelöst, denn Schmids Telefon beziehungsweise Daten aus seiner Cloud waren wegen einer ganz anderen Causa in den Händen der Polizei: nämlich den Ermittlungen zum Casinos-Komplex. Schon allein wegen Schmids Status als Beschuldigter in dieser Causa forderten beispielsweise die Neos seine sofortige Abberufung.

Und wie kommt der 44-Jährige in die Causa Casinos? Die Staatsanwaltschaft wirft ihm rund um den mutmaßlichen "FPÖ-Novomatic-Deal" Beitragstäterschaft zur Bestechung vor, was Schmid seit jeher zurückweist. Die WKStA beruft sich unter anderem auf viele, viele Chats, etwa mit dem damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann oder Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Zudem soll Schmid ein internes Papier zu Kasinolizenzen abfotografiert und der Novomatic zukommen haben lassen, kurz vor einem Termin Neumanns und Novomatic-Gründers Johann Graf mit Minister Löger. Und: Laut Darstellung von Ex-Casinos-Austria-Vorstand Alexander Labak hat es ein Gegengeschäft zur Bestellung Peter Sidlos (FPÖ) in den Casag-Vorstand gegeben haben: Sollte es Sidlo in den Casag-Vorstand schaffen, würde die FPÖ der Bestellung Schmids zum Alleinvorstand der Öbag zustimmen. Was bekanntermaßen auch so kam.

Karriere in der zweiten Reihe der ÖVP

Dass die Wahl für den Öbag-Chef auf Schmid fallen würde, überraschte nicht. Zuvor schon hatte der studierte Politikwissenschafter und Jurist im Finanzministerium die Strippen gezogen, wurde unter Minister Hans Jörg Schelling (ÖVP) Generalsekretär und spielte seine Macht unter dem nicht gerade starken Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) voll aus.

Am Öbag-Gesetz hat der Tiroler maßgeblich mitgearbeitet – das Gesetz gilt denn auch als sein Meisterstück. Es räumt der Staatsholding und ihrem Chef weitreichende Machtbefugnisse ein. Damit nicht genug: Die Ausschreibung für den Vorstandsjob passte dann frappant auf Schmid: Erfahrung im operativen Geschäft von Industrieunternehmen war nicht gefordert, dafür aber "Verhandlungsführung mit politischen Stakeholdern" und "Kenntnisse der Entscheidungsabläufe der öffentlichen Hand als Aktionär".

Opposition fordert Rücktritt

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fragt: "Was wussten Kurz und Blümel von den Ermittlungen rund um ihren Vertrauten?" Der ehemalige Innenminister moniert, dass "in der schwersten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik die wichtigsten Staatsunternehmen von jemandem geführt werden, dem Drogenmissbrauch vorgeworfen wird."

In dieselbe Kerbe schlagen auch die Neos. "Wenn ihm nach den aktuellen Entwicklungen immer noch nicht klar ist, dass jemand wie Schmid nicht unbeeinflusst und verantwortungsvoll auf die Staatsanteile und damit auf der Vermögen der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufpassen kann, ist der Finanzminister selbst auch gleich rücktrittsreif", so Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

Experte: Straffälligkeit würde Rückzug erfordern

Kleinaktionärsvertreter Wilhelm Rasinger vom Interessenverband für Anleger (IVA) ist ähnlicher Meinung: Sollte Schmid in welchem Zusammenhang auch immer straffällig geworden sein, müsse er als Vorstand der Staatsholding zurücktreten: "Weil er nicht mehr die notwendige Seriosität mitbringen würde, eine solche Funktion wahrzunehmen." Im Aktienrecht ist von der notwendigen "Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters" die Rede.

Rasinger betonte freilich, nicht zu wissen, ob sich Schmid tatsächlich etwas zuschulden kommen habe lassen oder lediglich Opfer einer Intrige sei. (Fabian Schmid, red, APA, 5.6.2020)