Warnsignal für öffentlich-rechtliche Sender, wenn bei der britischen BBC Einfluss auf Redaktionen wirkt.

Foto: AP Photo/Frank Augstein

Nun hat es also auch sie erwischt: unsere bislang so hochverehrte, zum Teil auch idealisierte Tante BBC. Vor allem seit 1945, dem Ende des diktatorischen Hitler-Horrors, war die BBC Vorbild für so manche öffentlich-rechtlichen Sender auf dem europäischen Kontinent. Die BBC war ein Symbol für freie, politisch unabhängige Berichterstattung, eine Leitfigur für Informationsfreiheit, für Pressefreiheit. Nicht Covid-19 per se, sondern die Instrumentalisierung dieses Virus für machtpolitische Einflussnahme hat also verstärkt wieder Eingang in die BBC-Redaktionen gefunden. Das tut weh.

Was ist geschehen? Im Zuge des Skandals rund um Dominic Cummings, seines Zeichens seit langem erprobter Berater des derzeitigen Premiers Johnson, wurde die BBC offenbar direkt in Sachen Berichterstattung "zur Ordnung" gerufen. Sofort wurde jene BBC-Moderatorin abgezogen, die Cummings in ihrem Kommentar vorhielt, vorschriftswidrig seine an Covid-19 erkrankte Frau und den gemeinsamen Sohn zu Verwandten weit entfernt von London gebracht zu haben. Cummings hat deswegen inzwischen an Rücktritt nachdenken müssen. Die Moderatorin verschwand zunächst in der Versenkung.* Sie war so frei, die Wahrheit auszusprechen.

Warnsignale für öffentlich-rechtliche Sender

Die Geschehnisse rund um die BBC sind natürlich auch Warnsignale für kontinentale öffentlich-rechtliche Sender. Nicht nur dies: Sie sind auch eine bedenkliche Vorgabe für praktizierte Sorgfalt oder aber Vernachlässigung der Rolle der Medien als "vierte Säule eines demokratischen Staates".

Laut Artikel 19 der UN-Menschenrechtskonvention sind Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit allgemeingültige Grundrechte. Die Realität sieht leider mancherorts anders aus. Nun nicht nur in London, sondern auch bei uns.

Auch in Österreich hatten wir bereits unter der türkis-blauen Regierung Kurz 1 präsentiert bekommen, was es heißt, wenn Regierungspolitiker versuchen, Moderatoren oder Korrespondenten fälschlich zu bezichtigen, Lügner zu sein – und deshalb deren Abberufung forderten. Bisher sind sie mit solchen Bezichtigungen gescheitert. Soll es so bleiben?

Angedacht soll auch gewesen sein, den ORF durch das Regierungsbudget zu finanzieren, also zum Staatsfernsehen zu machen. Warten wir ab, wie die Regierung Kurz 2 den ORF behandeln wird.

Kanzler am Apparat

Bekannt ist jedenfalls, dass der Kanzler bei Chefredaktionen anruft, um sein Missfallen an dieser oder jener Berichterstattung kundzutun. Vor allem die Berichte über seinen Besuch im Kleinwalsertal lagen ihm offenbar schwer im Magen. Ein Bedauern für manche Missachtungen der Corona-Bestimmungen kam ihm nicht über die Lippen. Stattdessen beschuldigte er die Medienvertreter, für diese Missachtungen verantwortlich gewesen zu sein. Hatten diese auch das Rednerpult aufgestellt?

Beim Chefredakteurstalk, der Donnerstagabend vom Presseclub Concordia via Zoom organisiert worden war, zeigten die geladenen medialen Gäste mehrheitlich eines: Mitgefühl mit dem "verwundeten" Bundeskanzler und eine gewisse Nonchalance beim Thema Medienförderung à l'Autriche, ein Missstand, so die "Kurier"-Chefredakteurin Martina Salomon, in dem man sich gemütlich eingerichtet habe.

Corona-Förderung

Zur Erinnerung: In der Corona-bedingten Sonderförderung erhielten die Boulevardmedien das größte Stück des Kuchens, auch kommerzielle TV-Sender wurden wohlmeinend bedacht. Die nichtkommerziellen Radio- und TV-Sender erhielten im Vergleich dazu einige Krümelchen, die digitalen Medien gingen leer aus.

Ist das die Medienfreiheit, die in Artikel 19 der UN-Menschenrechtskonvention gemeint ist? Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit, die es den Medien ermöglichen sollten, unabhängig und eben frei als "vierte Säule" im Staat zu agieren. Thomas Jefferson, dritter US-Präsident, schrieb 1787, ginge es nach ihm, seien "Zeitungen ohne eine Regierung" besser als "eine Regierung ohne Zeitungen". Einer seiner späteren Nachfolger, Ronald Reagan, meinte lapidar: Jeder Präsident versucht, die Presse zu seinem Vorteil zu nutzen. Reagan, ein früherer Schauspieler, neigte übrigens dazu, seine medialen Auftritte zu inszenieren, und trat nur mit der nationalen Flagge im Hintergrund auf. 40. US-Präsident war er 1981 bis 1989. (Rubina Möhring, 5.6.2020)