Boris Johnson muss vermeiden, dass die britische Wirtschaft größere Schäden erleidet.

Foto: Reuters/ANDREW PARSONS

Auch die jüngste Video-Verhandlungsrunde zwischen der EU und ihrem Ex-Mitglied Großbritannien hat am Freitag keine Einigung erbracht. Brüssels Chefunterhändler Michel Barnier beschuldigte London, es falle hinter bereits gegebene Zugeständnisse zurück; aus dem Umfeld von Brexit-Verhandler David Frost hieß es, die EU-Vorstellungen seien "für einen Freihandelsvertrag nicht angemessen".

Offenbar hat die Corona-Pandemie die Verantwortlichen auf beiden Seiten keineswegs kompromissbereiter gemacht. Im Schatten der schwersten Wirtschaftskrise seit 1929 – die Budgetbehörde OBR erwartet für 2020 einen Konjunktureinbruch von bis zu 14 Prozent – könne man alle Verbindungen zum größten Binnenmarkt der Welt kappen, ohne dass die Wirtschaft größere Schäden erleide, glauben Brexit-Begeisterte innerhalb und außerhalb der konservativen Regierung von Premier Boris Johnson. "Die Kosten würden im Vergleich zu den Corona-Schwankungen trivial ausfallen", glaubt Julian Jessop vom Thinktank IEA.

Zugang zum Binnenmarkt

In den Verhandlungen geht es um die zukünftige Zusammenarbeit in vielen Bereichen, vorrangig aber um Großbritanniens Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt. Sollte in der derzeitigen Übergangsphase bis Silvester 2020 keine Einigung erzielt werden, drohen chaotische Verhältnisse ("No Deal"). Dafür fehle den Corona-gebeutelten Unternehmen auf der Insel "fast alle Belastbarkeit", fürchtet Carolyn Fairbairn vom Lobbyverband CBI. Der Nissan-Konzern droht mit der Schließung seiner lukrativen Fabrik im nordenglischen Sunderland, falls zukünftig Einfuhrzölle in die EU nötig werden.

Von einer Verlängerung der Übergangsfrist wollen weder die Regierung noch die Labour-Opposition unter Keir Starmer etwas wissen. Zwar genießt das Brexit-Land weiterhin alle Vorteile des Binnenmarktes, muss aber auch ohne jedes Mitspracherecht alle Vorschriften der Gemeinschaft erfüllen und wie bisher rund zehn Milliarden Euro jährlich in die Brüsseler Kasse einzahlen.

Aufsicht des EuGH komme nicht infrage

Beide Seiten scheinen sich zunehmend damit abzufinden, dass eine Einigung frühestens im Herbst, womöglich auf einem Gipfel im Oktober, möglich sein wird. Dann hat das wichtigste Mitgliedsland Deutschland die Präsidentschaft inne. Dessen Botschafter in Brüssel hat am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Thinktanks EPC die Briten zu einer realistischeren Vorgehensweise ermahnt. "Man kann nicht gleichzeitig die volle Souveränität bewahren und uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt erreichen", sagte Michael Clauss.

Umgekehrt argumentiert der zuständige Londoner Minister und einstige Brexit-Vormann Michael Gove, bei der Volksabstimmung 2016 sei es "um unsere Souveränität" gegangen. Deshalb komme aus britischer Sicht eine auch nur teilweise Aufsicht des Europäischen Gerichtshofs EuGH über die zukünftigen Vereinbarungen "nicht infrage", beteuerte Frost.

Während sich Brüssel eine Gesamtvereinbarung wünscht, wollen die Briten jeweils eigene Abkommen für Themengebiete wie beispielsweise Fischerei, polizeiliche Zusammenarbeit oder den Status von Nordirland abschließen. (Sebastian Borger aus London, 5.6.2020)