Den Haag/Jerusalem – Mögliche Annexionen Israels im besetzten Westjordanland bedeuten für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) auch das Aus für die Oslo-Abkommen. Dies machte die PA dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH bzw. ICC) in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme deutlich.

Sollte Israel mit der Annexion – ein grundlegender Bruch der Vereinbarungen zwischen beiden Seiten – voranschreiten, dann werde es jegliche Überbleibsel der Oslo-Abkommen und aller anderen Verträge annullieren.

Als Konsequenz aus den Annexionsplänen Israels im Westjordanland hatte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas Mitte Mai die Aufhebung aller Vereinbarungen mit Israel und den USA erklärt. Dabei sprach er auch die Oslo-Abkommen an. Das Gericht verlangte allerdings eine Klarstellung.

Mögliches Ermittlungsverfahren

Dessen Chefanklägerin will Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten einleiten. Das Gericht muss allerdings noch entscheiden, ob es überhaupt rechtlich für die Gebiete zuständig ist und daher Verfahren eingeleitet werden dürfen. Israel erkennt den Strafgerichtshof nicht an.

Die Oslo-Vereinbarungen und andere in den 1990er Jahren entstandene Abkommen hatten die PA geschaffen und regelten ihre politische, wirtschaftliche und sicherheitsrelevante Beziehung zu Israel. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat versprochen, das Jordantal und jüdische Siedlungen im Westjordanland zu annektieren. Er beruft sich dabei auf den Nahostplan von US-Präsident Donald Trump. Dieser ist international höchst umstritten und wird von den Palästinensern abgelehnt. (APA/dpa, 5.6.2020)