Berlin/Brüssel – Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Präsidentschaft für eine Reform des europäischen Asylsystems nutzen. "Wir müssen da endlich Fortschritte machen", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er erneuerte seine Forderung, wonach schon an den EU-Außengrenzen geprüft werden solle, ob ein Einreisender asylberechtigt ist.

"Ist er es nicht, kann er nicht verteilt, sondern muss zurückgeführt werden", sagte Seehofer dazu weiter. Um dies durchzusetzen, müsse die europäische Grenzschutzbehörde Frontex "massiv" ausgebaut werden.

"Flexible Solidarität"

Zu der Weigerung Österreichs und osteuropäischer Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, sagte der deutsche Politiker: "Wenn ein Staat sich bei der Verteilung nicht beteiligt, dann muss er das System anderweitig unterstützen." Er sprach von einer "flexiblen Solidarität". Wie dies konkret aussehen könne, ließ er aber offen. Österreich lehnt die Aufnahme von Geflüchteten mit dem Argument, besonders von der Flüchtlingskrise 2015/2016 betroffen gewesen zu sein, seit Jahren ab.

"Ob bei der Seenotrettung, bei der Rückholung von Kindern aus Griechenland oder bei der Verteilung von Flüchtlingen – im Moment sind es immer nur wenige Staaten, die einspringen", kritisierte Seehofer. Dieses Thema müsse die EU jetzt "gemeinsam anpacken und endlich sichtbar vorankommen".

Frage nach dem Reiseweg

Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Reisewegbefragung des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtete, reiste 2019 mehr als ein Drittel der Asylbewerber auf dem Luftweg nach Deutschland ein. Dies seien gut 15.000 von 40.000 Befragten gewesen.

Angaben darüber, wie viele der Einreisen legal etwa mit gültigen Visa oder illegal erfolgten, zum Beispiel mit gefälschten Dokumenten, lagen demnach aber nicht vor. Dies sei auch deswegen schwer feststellbar, weil bei Weiterreisen innerhalb des Schengen-Raums in der Regel keine weiteren Kontrollen erfolgten, hieß es. Das Bamf hat erst im April vergangenen Jahres damit begonnen, Asylbewerber systematisch nach ihrem Reiseweg zu befragen. Zuvor habe es lediglich Stichproben gegeben.

Die Verhandlungen über eine Reform der europäischen Asylpolitik bzw. eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) treten seit Jahren auf der Stelle. Zwar stand das Thema auf der Agenda fast aller Vorsitzländer der vergangenen Jahre – so auch während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 – doch konnten bisher keine maßgeblichen Beschlüsse getroffen werden. (APA, 76.2020)