Zuletzt hatte es in der Sache ein Tauziehen zwischen schwarzem Innenministerium unter Karl Nehammer und dem grünen Justizressort mit Alma Zadić an der Spitze gegeben.
Wien – Das Bundeskriminalamt wird das Ibiza-Video am Montagnachmittag an die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übermitteln. Das Bundeskriminalamt hat einen entsprechenden Bericht der "Kleinen Zeitung" am Montag bestätigt. Demnach ist die Auswertung des Videos abgeschlossen. Über die Weiterleitung an den Untersuchungsausschuss muss nun die Justiz entscheiden.
Wie der Sprecher des Bundeskriminalamts, Vinzenz Kriegs-Au, sagte, werden sowohl der Abschlussbericht über die Auswertung des Videos als auch das Video selbst am Nachmittag mit einem Boten an die zuständigen Staatsanwaltschaften übermittelt.
Wie geht's weiter?
Zum weiteren Vorgehen erklärte das Justizministerium Montagnachmittag, dass die Staatsanwaltschaften nach Eintreffen des Bildmaterials prüfen können, ob die bei ihnen anhängigen Ermittlungsverfahren durch eine Vorlage an den U-Ausschuss gefährdet würden. Das Ergebnis davon wird der Oberstaatsanwaltschaft Wien mitgeteilt, der weitere Schritte obliegen.
Wie lange all das dauern wird, wollte die Sprecherin des Justizressorts nicht einschätzen: "Zu der zeitlichen Dimension können wir aktuell keine seriöse Einschätzung abgeben", heißt es in der auf Anfrage der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme.
Keine Empfehlung bezüglich Geheimhaltung
Zur Frage, wann und durch wen das bei einer Hausdurchsuchung im April gefundene Video an den im Parlament tagenden Ibiza-Untersuchungsausschuss weitergeleitet wird, hatte es zuletzt ein Tauziehen zwischen Innen- und Justizministerium gegeben.
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) wollte das Video "so schnell wie möglich" dem Untersuchungsausschuss übermitteln und drängte den Innenminister. Karl Nehammer (ÖVP) sah dagegen das Justizministerium am Zug. Eine Empfehlung dazu, ob die Weiterleitung an den Ausschuss laufende Ermittlungen gefährden könnte und welcher Geheimhaltungsstufe es im Ausschuss unterliegen soll, wird das Bundeskriminalamt laut Kriegs-Au nicht abgeben. Am Mittwoch soll um 15:30 jedenfalls jemand befragt werden, der das Video gesehen hat: Soko-Leiter Andreas Holzer. Er kommt anstelle der einstigen Casinos-Manager Dietmar Hoscher und Alexander Labak, die beide eine Absage übermittelt haben. (red, APA, 8.6.2020)