Benjamin Netanjahu – auch in der Corona-Krise treibt er die umstrittene Siedlungspolitik voran.
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Die Uhr tickt: In gut drei Wochen könnte Israels Regierung Ernst machen mit der Ankündigung, Teile des Westjordanlands zu annektieren. Die lautesten Gegner des Annexionsplans findet Premierminister Benjamin Netanjahu ausgerechnet unter jenen Gruppen, die in den Gebieten leben, die von der Annexion betroffen sein könnten: den Siedlern.

Mehrmals hatten sie den Trump-Plan als Dolchstoß in den Rücken Israels bezeichnet. Und zwar nicht, weil sie grundsätzlich gegen eine Aneignung der Territorien wären, im Gegenteil – sondern weil in dem vom US-Präsidenten vorgelegten Plan auch die Rede von einem Palästinenserstaat ist. Und das ist vor allem den Fundamentalisten unter den Siedlern ein Dorn im Auge. Viele von ihnen befürchten zudem, dass einige Siedlungen nur durch Straßen erreichbar wären, die von Palästinensern kontrolliert werden. Eine Sorge, die auch die Pro-Annexionsplan-Bürgermeister teilen.

Netanjahu setzt deshalb auf die Strategie "teile und herrsche" – und traf am Sonntag, nachdem er zuvor die Annexionsplan-Gegner getroffen hatte, auch jene Bürgermeister aus Siedlungsgemeinden, die sich bisher eher pro Trump-Plan geäußert hatten. Es ist auch ein Versuch, möglichst viele Siedlerstimmen hinter sich zu versammeln – zulasten der Rechtsaußen-Oppositionspartei Yamina.

Anfang Juli alle Siedlungen annektieren?

Netanjahu bekräftigte bei dem Treffen am Sonntag laut teilnehmenden Bürgermeistern seine Absicht, mit Anfang Juli alle Siedlungen zu annektieren. Auch versprach er, dass die Siedlungen durch Verkehrswege erreichbar sein würden, die von Israel kontrolliert werden.

Hoffnungen, dass zusätzlich zu den Siedlungen schon bald weitere Westbank-Gebiete in israelische Hand gelangen könnten, zerstreute Netanjahu hingegen. Einen solchen unilateralen Schritt, der auch in den USA skeptisch gesehen wird, werde es erst in späterer Folge geben können, berichten anonyme Quellen, die an den Gesprächen beteiligt waren. Noch weiß niemand, welche Gebiete konkret von den ersten Annexionsschritten umfasst sein könnten, zumal auch die Siedlungsterritorien nicht scharf abgegrenzt sind.

Deutscher Außenminister besucht Israel

Bei einem ebenfalls am Sonntag abgehaltenen Treffen mit Verteidigungsminister Benny Gantz und Außenminister Gabi Aschkenazi, beide vom Bündnis Blau-Weiß, das dem Thema Annexion gewidmet war, soll dem Vernehmen nach auch US-Botschafter David Friedman beigezogen worden sein.

Am Mittwoch wird Deutschlands Außenminister Heiko Maas Israel besuchen, um sich mit Aschkenazi auszutauschen. Maas wird auch mit palästinensichen Vertretern per Videokonferenz zusammentreffen, bevor er weiter nach Jordanien reist. Jordanien hatte zuvor mehrmals deutlich vor einer Annexion gewarnt – wie übrigens auch Vertreter des israelischen Verteidigungsapparats, die eine erhebliche Verschlechterung der israelischen Sicherheitslage befürchten. (Maria Sterkl, 8.6.2020)