In den letzten Wochen kam es in Hongkong seit der Corona-Krise wieder zu größeren Protesten.

Foto: REUTERS / TYRONE SIU

Hongkong – Ein Jahr nach Beginn der Demonstrationen in Hongkong hat die Protestbewegung zum weiteren Widerstand gegen die Regierung und den Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung aufgerufen. Die Organisatoren der Massenproteste appellierten am Dienstag an die sieben Millionen Hongkonger, insbesondere gegen das geplante Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit anzugehen.

Das Gesetz will die Zentralregierung für die chinesische Sonderverwaltungsregion erlassen. "Widersetzt Euch dem bösartigen Gesetz, kämpft bis zum Ende", heißt es in einer Erklärung der Civil Human Rights Front. Das geplante Gesetz ist umstritten, weil es der bisher weitgehendste Eingriff in die Autonomie Hongkongs wäre. Es umgeht das Parlament der Metropole und richtet sich gegen Aktivitäten, die aus Pekinger Sicht subversiv sind oder auf eine Unabhängigkeit Hongkong abzielen. Auch international stößt das Gesetz, das der Ständige Ausschuss des Volkskongresses noch diesen Monat erlassen könnte, auf heftige Kritik. Die USA haben Sanktionen angekündigt, indem Hongkong bisher gewährte Vorteile entzogen werden sollen.

Lam warnt vor neuen Protesten

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sagte am Dienstag bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz, dass es sich die chinesisch regierte Stadt nicht leisten könne, noch mehr von dem "Chaos" zu tolerieren, das sich in den vergangenen 12 Monaten aufgewühlt habe. Die Stadt sie von regierungsfeindlichen Protesten in Aufruhr gestürzt worden.

Aktivistinnen und Aktivisten haben dazu aufgerufen, sich zur Mittagszeit und später am Donnerstag zum Jahrestag der letztjährigen Massenkundgebung zu versammeln. Sie haben auch Pläne angekündigt, am Sonntag ein Referendum darüber abzuhalten, ob ein stadtweiter Streik gegen die im vergangenen Monat vorgeschlagenen Gesetze zur nationalen Sicherheit durchgeführt werden soll. (APA, Reuters, 9.6.2020)