Die Siedlung Ma'ale Efraim im Westjordanland

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Jerusalem – In Israel hat der Oberste Gerichtshof die nachträgliche Legalisierung von Siedlungen auf dem Land von Palästinensern gestoppt. Das Gericht erklärte am Dienstag ein Gesetz für ungültig, mit dem die Regierung hunderte Hektar Land im besetzten Westjordanland enteignen wollte. Die Palästinenser, auf deren Land die Siedlungen erbaut worden waren, sollten nur eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Das israelische Parlament hatte das Gesetz 2017 verabschiedet. Israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen hatten jedoch dagegen geklagt.

Die für die Siedlungen zuständige Ministerin Tzipi Hotoveli warf dem Obersten Gericht vor, es habe "dem Recht der Juden, das Land Israel zu besiedeln, den Krieg zu erklärt". Die "beste Antwort" auf die Gerichtsentscheidung sei die geplante Annexion von Teilen des Westjordanlands und eine Fortsetzung des Siedlungsbaus.

Nahost-Plan

Der umstrittene Nahost-Plan der US-Regierung sieht die Annexion israelischer Siedlungen und des Jordantals im Westjordanland vor. Die neue israelische Einheitsregierung unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seines früheren Rivalen Benny Gantz will ab dem 1. Juli ihre weitere Strategie zu den Annexionsplänen vorstellen.

Das Gesetz von 2017 sah vor, auch solche Siedlungen für legal zu erklären, die von der israelischen Regierung selbst bisher als illegal eingestuft wurden. Völkerrechtlich werden die israelischen Siedlungen auf Palästinensergebiet ohnehin alle als illegal betrachtet. Die Verabschiedung des Gesetzes hatte damals bei den Palästinensern und auch international einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. (APA, 10.6.2020)