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Am 1. Juli 2019 hatten Demonstranten das Parlamentsgebäude in Hongkong gestürmt.
Hongkong – Die Staatsanwaltschaft in Hongkong hat am Mittwoch die Anklage gegen mehrere Vertreter der Demokratiebewegung verschärft. Den zwölf Aktivisten wird für das Eindringen ins Hongkonger Parlamentsgebäude vor knapp einem Jahr nun neben anderen Vergehen auch Aufruhr vorgeworfen, wie die Behörde mitteilte. Ihnen drohen damit bis zu zehn Jahre Gefängnis.
Bei den Massenprotesten, die vor einem Jahr begonnen hatten, hatten Demonstranten am 1. Juli das Parlamentsgebäude gestürmt. Ursprünglich war der Gruppe Hausfriedensbruch vorgeworfen worden, worauf in Hongkong bis zu drei Monate Haft stehen. Der neue Vorwurf des Aufruhrs beruht auf einem Gesetz aus der Kolonialzeit. Der mitangeklagte Lokalpolitiker Ventus Lau sagte nach dem Termin: "Jeder, der den 1. Juli miterlebt hat, würde verstehen, dass es da keine Aufrührer gab, nur Menschen, die lange Zeit vom System unterdrückt wurden." Zu der Gruppe gehören auch eine Studentenanführerin und ein Schauspieler. Als sie das Gericht verließen, hielten Demonstranten Banner mit der Aufschrift "Keine Randalierer, nur Tyrannei" hoch.
Verurteilte dürfen nicht kandidieren
Die Stadtverwaltung teilte mit, die Staatsanwaltschaft müsse jeden Gesetzesbruch verfolgen. In einem zweiten Verfahren lehnte das oberste Gericht am Mittwoch einen Einspruch gegen ein Urteil ab, wonach jeder, der zu mehr als drei Monaten Gefängnis verurteilt wurde, fünf Jahre lang nicht für das Parlament kandidieren darf.
Im vergangenen Jahr war Hongkong über sieben Monate von beispiellosen Massenprotesten erschüttert worden. Am 9. Juni 2019 waren erstmals eine Million Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein geplantes Gesetz zu protestieren, das Auslieferungen nach Festlandchina ermöglicht hätte. Die Demonstrationen entwickelten sich zu einem Protest gegen den Einfluss Pekings in der früheren britischen Kronkolonie, immer wieder kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Seit Beginn der Massenproteste wurden rund 9.000 Menschen festgenommen, mehr als 500 wurden wegen Aufruhrs angeklagt. (APA, 10.6.2020)