Wien – Die SPÖ hält die von der Regierung angekündigten Investitions-Zuschüsse für Gemeinden für nicht ausreichend, um die hohen Einnahmenausfälle durch die Coronakrise abzufedern. Nötig seien 2,2 Milliarden Euro Direkthilfe sofort plus 500 Millionen Euro für Investitionen, forderte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner Donnerstag in einer Pressekonferenz mit SPÖ-Bürgermeistern.

Den 2.095 Gemeinden und Städten Österreichs droht durch weggebrochene Steuereinnahmen heuer ein Corona-Schaden von zwei Milliarden Euro. Die Regierung hat Investitionszuschüsse in Höhe von einer Milliarde angekündigt – allerdings mit der Bedingung, dass die Gemeinden 50 Prozent der geförderten Projekte selbst finanzieren.

SPÖ: Hilfspaket deckt nicht einmal die Hälfte des Bedarfs ab

Das sei ein "Hilflosenpaket", befand der Trumauer Bürgermeister und SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross. Den Gemeinden fehle die Liquidität, um Projekte zu finanzieren und damit die Zuschüsse abzurufen. Sie müssten sich erst verschulden. Das aber ist z.B. in der Steiermark nicht möglich, schilderte Roswitha Glashüttner, Ortschefin von Liezen. Dort wurde eine Budgetwarnung ausgesprochen, womit keine Darlehen für investive Projekte aufgenommen werden könnten.

Das Regierungspaket stelle eine "gefährliche Schuldenfalle" für die Gemeinden dar und decke gerade einmal die Hälfte des Corona-Verlusts ab, kritisierte Bundesparteichefin Rendi-Wagner. Wird den Gemeinden nicht ausreichend geholfen, seien ihre Leistungen – vom Trinkwasser über Müllentsorgung oder Straßenbau bis zur Erhaltung von Schulen und Kindergärten – gefährdet. Tausende Kleinunternehmer, die von Gemeinden Aufträge bekommen, und hunderttausende Arbeitsplätze wären bedroht.

Deshalb fordere die SPÖ die volle Abdeckung der "Corona-Kollateralschäden": 250 Euro pro Hauptwohnsitz-Einwohner müsse jede Gemeinde sofort (ausbezahlt bis Ende August) bekommen, das macht in Summe rund 2,2 Milliarden Euro. Danach müsse man die regionale Wirtschaft noch mit 500 Millionen Euro Investitionszuschüssen unterstützen – und zwar ohne Kofinanzierungs-Erfordernis.

ÖVP-Bürgermeister sind mit geplantem Paket zufrieden

Die ÖVP-Bürgermeister wiederum sind zufrieden mit dem von der Regierung angekündigten Paket. Es sei "ein in dieser Höhe noch nie vorhanden gewesenes" und helfe den Gemeinden, "wo ihnen geholfen werden muss", versicherte ÖVP-Gemeindesprecher Manfred Hofinger am Donnerstag "stellvertretend" für die ÖVP-Bürgermeister in einer Aussendung.

Die Kritik der SPÖ, dass ein Ein-Milliarden-Paket mit Kofinanzierungs-Pflicht nicht ausreiche, teilte Hofinger nicht. Im Gegenteil, er kritisierte sie: "Es muss endlich ein Ende haben, dass die Sozialdemokratie, allen voran die Parteivorsitzende Rendi-Wagner, diese Krise mittlerweile ununterbrochen dafür nutzt, um parteitaktisch zu agieren. Wir befinden uns in einer noch nie dagewesenen Gesundheits- und Wirtschaftskrise, in der es Zusammenhalt anstatt ständiger Spaltungsversuche braucht", meinte er. (APA, 11.6.2020)