US-Präsident Donald Trump spricht sich für eine harte Linie bei Demonstrationen gegen Polizeigewalt aus. Dass es strukturellen Rassismus in der Polizei gibt, leugnet er.

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Washington – Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat sich US-Präsident Donald Trump für eine Stärkung der Polizeibehörden in den USA ausgesprochen. Trump machte bei einem Besuch in Dallas (Texas) am Donnerstag deutlich, dass es mit seiner Regierung ein Zusammenstreichen der Finanzierung der Polizei nicht geben werde.

"Wir müssen die Straßen dominieren", sagte er und fügte hinzu, dass dies mit "Mitgefühl" geschehen müsse. Für eine harte Linie sprach er sich in Hinblick auf das Protestgeschehen in der US-Großstadt Seattle aus, womit er prompt auf Gegenwehr stieß.

Forderungen nach "Defunding"

Bei den Protesten infolge von Floyds Tod haben Forderungen nach einem "Defunding" (Finanzierung entziehen) der Polizei zugenommen. Dahinter steht vor allem die Idee, die Budgets für Polizeibehörden zu reduzieren und die Gelder an soziale Projekte umzuleiten. In Hinblick auf diese Forderungen sagte Trump: "Sie reden tatsächlich davon, keine Polizeikräfte mehr zu haben. Nun, das wird mit uns nicht geschehen. Wir werden stärkere Polizeikräfte haben."

Bei der Veranstaltung in Texas waren keine Vertreter von Sicherheitskräften eingeladen.
CBS News

Trumps Regierung bestreitet, dass es systematischen Rassismus bei der Polizei gebe. Der Republikaner wirft den Demokraten vor, die Polizei "abschaffen" zu wollen. Tatsächlich fordern die Demokraten im US-Kongress Polizeireformen.

Reformpläne

Trump sagte in Dallas, seine Regierung arbeite an Plänen, die dafür sorgen sollten, dass Polizeibehörden Standards für den Einsatz von Gewalt einhielten – darunter seien auch Taktiken zur Deeskalation. Die Ausbildung und Ausrüstung der Polizei müsse verbessert werden. Minderheiten müssten außerdem besseren Zugang zu wirtschaftlicher Entwicklung und zur Gesundheitsvorsorge erhalten. Das Weiße Haus hatte am Mittwoch Pläne Trumps für eine Polizeireform angekündigt, die in den kommenden Tagen vorgelegt werden sollen.

Trump bezeichnete das Vorgehen der Polizei gegen Floyd in einem Fox-News-Interview als "Schande". Er sprach von "mehr als acht Minuten des Horrors". Ein weißer Beamter hatte dem 46-jährigen Mann am 25. Mai in Minneapolis fast neun Minuten sein Knie in den Nacken gedrückt – trotz Bitten Floyds, ihn atmen zu lassen. Trump bedauerte, dass ein Vorfall wie dieser auf andere Polizisten abfärbe. "Die meisten Polizisten sind wirklich gute Leute", sagte Trump. Zuvor hatte er betont, es gebe überall schwarze Schafe, und fügte hinzu: "Wir werden keinen Fortschritt machen und keine Wunden heilen, wenn wir dutzende Millionen anständige Amerikaner fälschlicherweise als Rassisten oder Fanatiker bezeichnen."

Vorwürfe gegen Washingtons Gouverneur

Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land zu zeigen. Die anhaltenden Proteste wegen Floyds Tod hat er bislang vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit kommentiert.

Dies tat er auch mit Blick auf die Großstadt Seattle. Dort haben Demonstranten nach Tagen des Protests und der Auseinandersetzungen mit der Polizei unweit des Kapitols eine "temporäre autonome Zone" eingerichtet. US-Medienberichten zufolge verließ die Polizei am Montag eine Wache in dem Gebiet.

Gemüsegarten in der "autonomen Zone".
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Trump schrieb auf Twitter an den Gouverneur des Bundesstaats Washington, Jay Inslee, und Seattles Bürgermeisterin Jenny Durkan gerichtet: "Nehmt JETZT eure Stadt zurück. Wenn ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel." Der Präsident verlangte von den beiden Demokraten, "hässliche Anarchisten" unverzüglich zu stoppen. Auf Fox News drohte er erneut: "Wenn sie die Situation nicht wieder in Ordnung bringen, werden wir sie in Ordnung bringen."

"Geh zurück in deinen Bunker"

Durkan und Inslee reagierten bereits am Mittwoch auf erste Tweets von Trump. "Ein Mann, der überhaupt nicht regieren kann, sollte sich aus den Angelegenheiten des Staates Washingtons heraushalten", schrieb Inslee. Durkan schrieb: "Bring uns alle in Sicherheit. Geh zurück in deinen Bunker." Damit spielte sie darauf an, dass Trump während wütender Proteste in der Hauptstadt Washington Ende Mai zeitweise im Bunker des Weißen Hauses war. Trump hatte die Darstellung zurückgewiesen, sich dort aus Sicherheitsgründen aufgehalten zu haben.

Minnesotas Gouverneur Tim Walz kündigte Unterstützung für ein von Abgeordneten in seinem Bundesstaat vorgeschlagenes Reformpaket an, das es unter anderem leichter machen soll, Polizisten bei kritischen Vorfällen zur Verantwortung zu ziehen. "Diese Reformen wurden seit langer Zeit gebraucht", sagte der Demokrat am Donnerstag. Die Menschen forderten einen Wandel. "Die vergangenen drei Wochen sind einige der turbulentesten und schmerzhaftesten in Minnesotas Geschichte gewesen."

Biden spricht von Wahlbetrug

Unterdessen sorgte der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, mit Aussagen zu seinen Erwartungen an die Wahl im November für Aufsehen. "Dieser Präsident wird versuchen, die Wahl zu stehlen", sagte der Ex-Vizepräsident am Mittwochabend in der "Daily Show" des Senders Comedy Central mit Blick auf Trump.

Die Republikaner haben ihren Parteitag im Sommer wegen zu strenger Corona-Auflagen im Bundesstaat North Carolina zum Teil nach Florida verlegt. Florida sei nicht nur der Staat, in dem Trump zu Hause sei, sondern auch entscheidend für den Sieg bei der Wahl im November, erklärte die Parteivorsitzende Ronna McDaniel am Donnerstagabend auf Twitter.

Trump soll auf dem Nominierungsparteitag offiziell zum Kandidaten für die Präsidentenwahl am 3. November gekürt werden. "Offizielle Angelegenheiten" des Parteitags sollen wie ursprünglich geplant in Charlotte stattfinden, wie aus einer Mitteilung der Republikaner hervorgeht. Die erneute Nominierung als Präsidentschaftskandidat soll Trump dann in Jacksonville in Florida annehmen, auch die damit verbundene Feier finde in Florida statt. Die Republikaner kündigten an, mehr Details zum genauen Programm in den kommenden Wochen zu veröffentlichen.

Auf die Frage, ob er in Betracht gezogen habe, dass dieser sich weigern könnte, das Weiße Haus im Fall einer Niederlage zu verlassen, antwortete Biden: "Ja, das habe ich." Er fügte hinzu, er sei "absolut überzeugt" davon, dass das Militär Trump dann hinauseskortieren würde. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, nannte Bidens Äußerungen eine "Verschwörungstheorie". (APA, 12.6.2020)