Ronna McDaniel, Parteivorsitzende

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Washington – Die US-Republikaner haben ihren Parteitag im Sommer wegen zu strenger Corona-Auflagen im Bundesstaat North Carolina nach Florida verlegt. Florida sei nicht nur der Staat, in dem US-Präsident Donald Trump zu Hause sei, sondern auch entscheidend für den Sieg bei der Wahl im November, erklärte die Vorsitzende der Republikanischen Partei, Ronna McDaniel, am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Twitter.

Der Parteitag soll demnach in der Stadt Jacksonville stattfinden. Trump hatte vergangene Woche angekündigt, dass die für Ende August geplante Großveranstaltung wegen fehlender Garantien von Gouverneur Roy Cooper verlegt werden müsse. Auf dem Nominierungsparteitag soll Trump offiziell zum Kandidaten der Republikaner für die Präsidentenwahl am 3. November gekürt werden. Trump hat dabei keinen ernsthaften Gegenkandidaten.

Selbstverantwortung

Wer trotz der Corona-Pandemie einen Wahlkampfauftritt von US-Präsident Donald Trump besucht, tut dies auf eigene Gefahr. Im Falle einer Ansteckung können die Veranstalter nicht für eine Covid-19-Erkrankung und mögliche Folgen haftbar gemacht werden, wie aus einem Hinweis bei der Online-Registrierung für den Wahlkampfauftritt kommende Woche Freitag in Tulsa (Oklahoma) hervorgeht. Wer sich registriere, erkenne an, dass an jedem öffentlichen Ort, an dem Personen anwesend sind, Ansteckungsgefahr bestehe.

Trump hatte am Mittwoch angekündigt, kommende Woche seine erste Kundgebung seit mehr als drei Monaten abhalten zu wollen. Die Pandemie ist in den USA noch nicht überwunden. In einigen US-Bundesstaaten gibt es neue Ausbrüche mit teilweise stark ansteigender Zahl von Infektionen. Die Johns-Hopkins-Universität in Baltimore berichtete von einer deutlichen ansteigenden Tendenz in einer Reihe von Bundesstaaten – darunter unter anderem Arizona, Utah, Arkansas, South Carolina und Nevada im Süden des Landes. In einstigen Brennpunkten wie New York und seinen Nachbarregionen gehen die Zahlen aber weiterhin zurück.

Gedenktag in Tulsa

Der Kommunikationsdirektor von Trumps Wahlkampfteam, Tim Murtaugh, hatte Kritik an Wahlkampfveranstaltungen während der Pandemie zurückgewiesen und auf Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt infolge des Todes des Afroamerikaners George Floyd verwiesen.

Trumps Kundgebung findet am 19. Juni statt, einem Gedenktag an das Ende der Sklaverei. Tulsa war 1921 Schauplatz eines grausamen Massakers durch einen Mob aufgebrachter Weißer an der schwarzen Bevölkerung. Historiker werten dies als schlimmsten Zusammenstoß zwischen Weißen und Schwarzen in den USA nach Ende des amerikanischen Bürgerkriegs. Hunderte Menschen starben.

Bundesstaaten entscheiden separat

Cooper hatte zuvor in einem Schreiben erklärt, dass der geplante Parteitag mit rund 19.000 Delegierten in einem Stadion angesichts der Coronavirus-Pandemie nur mit Einschränkungen durchführbar wäre. Ein Parteitag ohne Vorsichtsmaßnahmen wie das Tragen von Masken und einer geringeren Teilnehmerzahl erscheine derzeit "sehr unwahrscheinlich", hieß es in einem Brief des Gouverneurs an die Republikaner.

In den USA entscheidet jeder der 50 Bundesstaaten separat darüber, welche Corona-Auflagen zu welchem Zeitpunkt gelten und wann es Zeit für Lockerungen ist. Das Abhalten voll besuchter Großveranstaltungen, bei denen Teilnehmer kaum genügend Sicherheitsabstand einhalten können, gilt derzeit landesweit als unwahrscheinlich. Trump lehnt einen virtuellen Parteitag allerdings ab. (APA, 12.6.2020)