Der Internationale Strafgerichtshof hat im März gegen den Widerstand der USA Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan zugelassen.

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Den Haag/Washington – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die Strafandrohung von US-Präsident Donald Trump gegen Mitarbeiter des Tribunals als Angriff auf die "Herrschaft des Rechts" angeprangert. Diese Drohung stelle den inakzeptablen Versuch dar, sich in die Arbeit des Gerichts einzumischen, erklärte der IStGH in der Nacht auf Freitag.

Trumps Vorgehen sei auch ein Angriff auf die Interessen von Opfern von Gräueltaten, für die das Haager Tribunal oft "die letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit" verkörpere, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des Gerichts.

Kritik aus Berlin

Deutschland und die UNO haben die US-Drohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof scharf kritisiert. Man habe die Ankündigung der USA mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen, in bestimmten Fällen weitere Visa-Beschränkungen und zusätzlich wirtschaftliche Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts zu erlassen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Freitag in Berlin.

Das UN-Menschenrechtsbüro erklärte, man bedauere, dass Trump die Erlaubnis für Sanktionen gegen Mitarbeiter der Institution gegeben habe. Die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) müsse gewahrt bleiben.

Mögliche US-Kriegsverbrechen

Trump hatte am Donnerstag Wirtschaftssanktionen gegen IStGH-Vertreter genehmigt, sollten sie gegen Angehörige der US-Streitkräfte ermitteln. Die Eskalation ist die Reaktion darauf, dass Chefanklägerin Fatou Bensouda die Erlaubnis bekam, zwischen 2003 und 2014 möglicherweise begangene Kriegsverbrechen in Afghanistan zu untersuchen. Dies hätte sich nicht nur gegen die Taliban-Aufständischen und die afghanische Regierung, sondern auch gegen US-Soldaten oder den Geheimdienst CIA richten können.

Die Handlungen des IStGH seien "ein Angriff auf die Rechte von US-Bürgern und bedrohen unsere nationale Souveränität", erklärte das Weiße Haus. Der Strafgerichtshof, dem die USA nicht angehören, führe "politisch motivierte Ermittlungen".

Der IStGH hatte im März gegen den erbitterten Widerstand der USA Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan zugelassen. Konkret geht es um Vorwürfe gegen die radikalislamischen Taliban und afghanische Regierungstruppen, aber auch um mögliche Verbrechen ausländischer Militärs, insbesondere von US-Soldaten und Mitarbeitern des US-Geheimdiensts CIA. (APA, 12.6.2020)