Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) hat ein Gutachten beim Legislativdienst des Nationalrats beauftragt, um den Umgang mit mit dem Video-Angebot zu prüfen.
Wien – Das Angebot des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers Julian H., der über seinen Anwalt das Video in Originalversion übermitteln will, stößt bei den Parlamentsfraktionen auf unterschiedlichen Widerhall. Während Neos und FPÖ klar für die Annahme des Videos sind, zeigte sich die SPÖ am Freitag etwas zurückhaltender. Ablehnend hingegen äußerten sich die Fraktionen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne.
H.s Anwalt Johannes Eisenberg hatte in einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) offeriert, dem Ausschuss das Video direkt zu übermitteln. Sobotka gab daraufhin ein Rechtsgutachten beim Rechts- und Legislativdienst des Parlaments in Auftrag, um den Umgang mit diesem Angebot zu prüfen. Eine ursprünglich für diesen Freitag angesetzte Sitzung der Ausschuss-Fraktionsführer zur Entscheidung über das Thema wurde wegen einer Terminkollision Sobotkas auf Montag verschoben. Aus der Parlamentsdirektion hieß es nun auf APA-Anfrage, das Gutachten soll jedenfalls am Montag vorliegen.
ÖVP und Grüne sehen Authentizität ungeklärt
Eher reserviert in Sachen Annahme des Angebots äußerten sich am Freitag Vertreter von ÖVP und Grünen. Sowohl die Herkunft also auch die Authentizität des Datenmaterials seien "völlig ungeklärt", sagte ein ÖVP-Sprecher zur APA. "Wir können nicht sagen, ob das angebotene Video ungekürzt und unverfälscht vorliegt, und der U-Ausschuss könnte in dieser Fassung auch die Wahrung von Persönlichkeitsrechten nicht sicherstellen."
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli. Sie sieht in der Geschäftsordnung keine Grundlage für die Aktenannahme abseits offizieller Stellen, daher könne es hier auch keine Mehrheitsentscheidung im U-Ausschuss zum Angebot Eisenbergs geben. Die Entscheidung liege daher auf den Schultern Sobotkas, sagte sie zur APA. Grundsätzlich sei es wichtig, dass Aktenlieferungen (bzw. das Herbeischaffen von Beweisstücken wie das Video) durch offizielle Stellen erfolgen: "Weil die liefernden Behörden diejenigen sind, die klassifizieren müssen." Es gehe darum "festzulegen, welche Rechte von Dritten betroffen oder verletzt sein können. Ich finde, man sollte da keine Umgehungsmöglichkeiten nutzen".
FPÖ will mit Video der Soko Tape vergleichen
Die FPÖ sprach sich am Freitag hingegen klar für die Herbeischaffung des Materials aus: "Der Untersuchungsausschuss müsste Interesse haben, alles zu bekommen, was zur Klärung politischer Verantwortung zu bekommen ist", sagte ein Fraktionssprecher zur APA. Die Entscheidung sieht die FPÖ schlussendlich beim Ausschussvorsitzenden Sobotka. Hier gelte es auch, das Gutachten des Legislativdienstes abzuwarten.
Prinzipiell drängt die FPÖ aber auf die Annahme des Angebots. Denn dadurch könne man das Video mit jenem vergleichen, das bereits Ende April von der Soko Tape sichergestellt worden sei. Dieses liegt dem U-Ausschuss zwar noch nicht vor, mit der Übergabe wird aber in den kommenden Wochen gerechnet; die Entscheidung darüber obliegt der Staatsanwaltschaft.
Für die FPÖ ergäbe sich mit der Annahme des Angebots die Chance, festzustellen, "ob die Soko auswertet oder manipuliert, was ja aufgrund der letzten Einvernahmen durchaus im Bereich des Möglichen ist". Scharf kritisierte der Sprecher am Freitag auch, dass laut Auskunft Eisenbergs weder die Soko Tape noch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bisher je versucht hätten, über den Anwalt das Video zu erhalten.
Entscheidung liegt bei Sobotka
Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper verwies im APA-Gespräch ebenfalls auf die Chance, mit der Annahme des Angebots die Videoversionen vergleichen zu können. "Natürlich wollen wir das Video", sagte sie. Auch sie übte scharfe Kritik daran, dass die SoKo bei H. nie um das Video angefragt habe.
Etwas zurückhaltender äußerte man sich in der SPÖ. Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner wollte sich am Rande eines Pressetermins nicht festlegen, ob das Parlament das Angebot Eisenbergs annehmen soll oder nicht. Nationalratspräsident Sobotka habe seine Zusage gegeben, das Video so rasch wie möglich zur Verfügung stellen zu wollen, sagte sie. Für die Beweismittelerbringung sei der Vorsitzende zuständig: "Wir wollen das so rasch wie möglich, egal woher das Video kommt." Aus der SPÖ-Fraktion hieß es, die Entscheidung liege jedenfalls beim Ausschussvorsitzenden. (APA, 12.6.2020)