Die Kronen Zeitung hat den Plänen einen Strich durch die Rechnung gemacht: Eigentlich wollten Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) und der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl (ÖVP), Ende der Woche ihre Pläne zur Verkehrsberuhigung des Ersten bekannt machen, nun wurden Details schon vorab bekannt.

Von einer "autofreien Innenstadt" ist da die Rede, und damit von einem "riesigen Brocken für die Wiener Verkehrspolitik". Wie das Konzept genau aussehen wird – und damit, wie stark der Verkehr tatsächlich beruhigt wird –, wollen die Beteiligten aber noch nicht sagen.

"Schaut gut aus"

"Es schaut ganz gut aus", heißt es aus Hebeins Büro auf die Frage, ob man sich einigen konnte – immerhin ist Verkehrsberuhigung, vor allem in der Innenstadt, eine alte und vielfach wiederholte Forderung der Vizebürgermeisterin. "Da und dort" sei man sich aber noch nicht ganz einig. So schreibt etwa die "Krone", der Durchzugsverkehr sei vom Verbot betroffen, ob es auch um Ein- und Ausfahrten gehen werde, war mit Stand Sonntag noch unklar. Aus Figls Büro heißt es darüber zum STANDARD, das müsse man erst besprechen, es gebe "einige offene Fragen".

Klar sein dürfte schon jetzt: Für Anrainerinnen und Anrainer sowie Zulieferungen, Linienbusse und Einsatzkräfte wird es Ausnahmen geben. Offen ist bislang, welche Regeln für jene Personen gelten, die im Ersten arbeiten. Der Ring zumindest soll laut "Krone" von dem Verbot unberührt bleiben.

Ob als Gegenzug für das Fahrverbot die lange Forderung der Grünen nach einer Citymaut fällt, steht noch nicht fest. Die, so sagte Hebein noch im Februar, "liegt so lange auf dem Tisch, wie es keine Alternativen gibt. Aber sie ist derzeit eine von vielen Möglichkeiten." Auf die Frage, ob ein Fahrverbot nun eine denkbare Alternative sei, hieß es am Sonntag von grüner Seite, die Debatte sei von dieser Thematik "entkoppelt".

Türkis-grüne Kooperation

Türkis und Grün arbeiten – das betonen beide – an einem Kompromiss, und sie arbeiten zusammen, was kurz vor der Wien-Wahl zumindest bemerkenswert ist. Noch bei einer der jüngeren Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, dem Projekt Rotenturmstraße neu, hatte Figl sich quergestellt. Bei der feierlichen Eröffnung durch Hebein glänzte er durch Abwesenheit.

Dennoch ist auch für den ÖVP-Bezirksvorsteher das Thema kein Neuland: Seit Jahren wird an einem Verkehrskonzept für die Innere Stadt gearbeitet, schon 2018 hieß es, man komme Zufahrtsbeschränkungen in der Innenstadt "einen Schritt näher".

Zuletzt fiel zunehmend auf, dass sich Rot und Grün in Verkehrsfragen uneins waren – etwa bei Hebeins vielkritisierten Corona-Pop-up-Radwegen. Im Bürgermeisterbüro übte man sich am Sonntag noch in Zurückhaltung: Man warte ab, was herauskomme, bevor man kommentiere. Lucia Grabetz, SPÖ-Spitzenkandidatin im ersten Bezirk, sagt, sie sehe ein Fahrverbot als "Schritt in die richtige Richtung", solange man auf Bedürfnisse von Geschäften und Bewohnern Rücksicht nehme. "Es muss sichergestellt sein, dass etwa soziale Dienste noch in den Bezirk können", sagt sie.

Der FPÖ wiederum gefällt die Idee gar nicht: ÖVP und Grüne würden vielen Wirtschaftstreibenden in der Innenstadt "den Todesstoß" versetzen, wenn sie nun "die Wiener aus der Stadt sperren wollen", warnte der designierte Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. (elas, 14.6.2020)