Wien – Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) will mit einer Investitionsprämie und der Möglichkeit eines Verlustrücktrags die Unternehmen in der Wirtschaftskrise unterstützen. Eine Investitionsprämie von 14 Prozent sollte jenen Firmen gewährt werden, die sich in den nächsten sechs Monaten zu Investitionen bekennen, kündigte sie in der "Pressestunde" des ORF-Fernsehens am Sonntag an.

Dabei könne es eine Basisprämie von sieben Prozent und darauf aufbauend eine weitere Prämie bei Investitionen etwa in Digitalisierung, Life Science oder Gesundheitswesen geben. Ideal wäre eine Investitionsprämie von 20 Prozent, meinte die Ministerin. Diese Prämie sollte in Cash ausbezahlt werden und unabhängig von der Unternehmensgröße sein.

Verlustrücktrag

Mit einem Verlustrücktrag sollen die heuer erlittenen Verluste mit den Gewinnen aus 2019 und 2018 steuerlich gegengerechnet werden können. Auch damit wolle man den Unternehmen unter die Arme greifen. Den Beschäftigten etwa in Supermärkten könnten die Firmen bis zu 2.000 Euro Bonus steuerfrei ausbezahlen, erinnerte sie. Wieviel den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tatsächlich als Boni ausbezahlt worden sei, das wisse sie nicht.

"Wir lernen dazu"

Angesprochen auf Beschwerden aus der Wirtschaft wegen zu langsamer oder zu geringer Auszahlungen von Corona-Hilfen verwies Schramböck einerseits auf die Beihilfenregelungen der EU, die manches verzögert hätten. "Wir lernen alle dazu. Jetzt ist es wichtig, dass wir rasch in diese Phase hineinkommen dass die Unternehmen unterstützt werden bei Investitionen, und dass sie die Fixkosten länger abgedeckt bekommen."

Die Krise sei eine Weltwirtschaftskrise geworden, die Wirtschaft werde sicher noch zwei Jahre begleitet werden. "Die Österreicher sollen konsumieren, da müssen wir sie entlasten", sagte die Ministerin. Daher werde die Steuerreform vorgezogen und der Eingangssteuersatz in der Lohn- und Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt.

Opposition kritisiert Schramböck

Für die Vertreter der Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS habe Schramböck bei den Hilfen für die Wirtschaft versagt. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sagte, die Regierung übernehme keine Verantwortung und schiebe die Schuld lieber auf andere, etwa die EU. "Ist Deutschland gemeinsam mit Großbritannien aus der EU ausgetreten?" fragt Matznetter, denn Deutschland habe es geschafft, schnell und unbürokratisch zu helfen.

Die NEOS sahen "Ausflüchte" der Wirtschaftsministerin. Man müsse den Konsum ankurbeln, die Lohnnebenkosten senken und die Gewerbeordnung liberalisieren, fordert Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn "echte Reformen". Als vollkommen inhaltsleer bezeichnete FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer die Pressestunde: "Einziges Fazit: Die KMU werden weiter im Stich gelassen."

Lob aus der Wirtschaft

Positiver fielen die Reaktion von den Wirtschaftsverbänden aus. Die Wirtschaftskammer lobte die angekündigte Investitionsprämie. WKÖ-Präsident Harald Mahrer: "Eine verstärkte Investitionstätigkeit ist der sicherste, nachhaltigste Weg aus der Krise." Auch die Industriellenvereinigung (IV) äußerte sich zustimmend.

AUA und Laudamotion

Schramböck kommentierte auch die Turbulenzen um die Ryanair-Tochter Laudamotion, die einen Kollektivvertrag vorlegte, der von der Wirtschaftskammer (WKÖ) gebilligt wurde, aber von der Gewerkschaft vida wegen zu geringer Löhne für Flugbegleiter abgelehnt wurde. "Es ist schon wichtig hier dagegen zu halten und auch ein neues Paket zu verhandeln. Das jetzige schaut auch besser aus, denn es ist schon wichtig, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können." Und auch die Arbeitsplätze würden nun gesichert.

Dass laut dem AUA-Hilfspaket innerösterreichische Flüge gestrichen werden sollen, wenn die Bahnfahrt zum Flughafen deutlich unter drei Stunden dauere, ist für Schramböck vertretbar. Dazu müsse Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) noch ein Konzept vorlegen.

Zukunft im Bund

In die Tiroler Landespolitik zieht es die aus St. Johann in Tirol stammende Ministerin jedenfalls nicht. "Diese Frage stellt sich gar nicht", meinte Schramböck auf eine entsprechende Frage. Sie sehe ihre politische Zukunft im Bund, gerade in den Bereichen Digitalisierung und Wirtschaft gebe es noch einiges zu tun. "Tiroler Landeshauptfrau" sei jedenfalls in ihrer Lebensplanung nicht vorgesehen und stehe "überhaupt nicht zur Debatte".

Angesprochen auf den "Widerwärtiges Luder-Sager" des Tiroler ÖVP-LHStv. Josef Geisler meinte sie, dass sie mit der Aussage "keine Freude" habe. Gleichzeitig lobte sie Geisler für die gute Arbeit, die dieser in den vergangenen Jahren geleistet habe. Ob eine Neuwahl im Raum gestanden sei, wollte Schramböck, die auch im Landesparteivorstand der Volkspartei sitzt, nicht kommentieren. Sie habe "nicht jede einzelne Bewegung" mitverfolgt. Wichtig sei jedenfalls, dass die Stabilität wieder hergestellt worden sei. (APA, 14.6.2020)