Wien – Nachdem die Bundesregierung eine Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose ankündigte, kommt heftige Kritik von der Opposition, konkret von den SPÖ-Soziallandesräten und –rätinnen aus diversen Bundesländern. Die Einmalzahlungen seien "Almosen, die nicht ankommen", sagen diese und fordern stattdessen eine Anhebung des Arbeitslosengeldes.

In einer Aussendung nennen die Ressortverantwortlichen Birgit Gerstorfer (Oberösterreich), Peter Hacker (Wien), Christian Illedits (Burgenland), Doris Kampus (Steiermark), Ulrike Königsberger-Ludwig (Niederösterreich) und Beate Prettner (Kärnten), die Erhöhung eine "Alibiaktion". Außerdem sei die Nettoersatzrate ein "massives Problem" für betroffene Östereicherinnen und Österreicher. Deshalb gelte es, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent zu erhöhen.

Sozialhilfe frisst Einmalzahlung auf

In der Aussendung heißt es, Arbeitslose, die Mindestsicherung beziehen würden, hätten nichts von der Einmalzahlung, denn diese würde 1:1 in die Budgets der Länder gehen. Das Geld würde sich nur anders aufteilen, sobald der Höchstsatz erreicht ist.

"Angenommen, jemand hat vor Corona einen Job gehabt und 1.200,00 Euro netto im Monat verdient und ist jetzt arbeitslos", rechnet man im Büro von Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker vor. Dann hätte die Person durch die Nettoersatzrate von 55 Prozent einen Anspruch auf 660 Euro Arbeitslosengeld, daher müsste sich auch Sozialhilfe beantragen, damit sie nicht unter der Existenzsicherungsgrenze sei – die Schwelle liegt in Österreich bei gut 900 Euro im Monat.

Wenn nun das Arbeitslosengeld um 150 Euro erhöht werde (immerhin werden die 450 Euro auf drei Monate aufgeteilt), der Richtwert aber bei der Sozialhilfe gleich bleibt, wäre man immer noch unter der Schwelle – nämlich bei gut 800 Euro. Somit würde die Sozialhilfe die Einmalzahlung auffressen – unterm Strich wäre also genauso viel Geld verfügbar, es komme nur wo anders her. Das höhere Arbeitslosengeld müsse daher von der Sozialhilfe abgezogen werden, fordern die Roten.

Laut Stadt Wien wären in der Bundeshauptstadt fast drei Viertel der Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen sogenannte Aufstocker – also Teil jener Personengruppe, deren Arbeitslosengeld so gering ist, dass sie Mindestsicherung beantragen müssen. Bei diesen, so heißt es aus dem Büro Hackers, komme kein einziger Euro der Einmalzahlung an.

Kritik auch aus dem Bund

Auch aus der Bundesregierung und von der Gewerkschaft kam in den vergangenen Tagen heftige Kritik an den neuen Plänen. So nannte etwa SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Maßnahme "erbärmlich", SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach von "blankem Hohn und Zynismus", die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch vom "nächsten Bauchfleck" der Regierung. (red, 14.6.2020)