Wien – Die Regierung kommt bei der Konjunktur- und Konsum-Ankurbelung in die Gänge. Neben der am Wochenende angekündigten Aufstockung des Arbeitslosengeldes in Höhe von einmalig 450 Euro und der Extra-Kinderbeihilfe in Höhe von 360 Euro pro Kind (maximal 1170 Euro) wird das türkis-grüne "Sozial- und Entlastungspaket", das in der Klausur am Montag fixiert werden soll, auch eine Investitionsprämie enthalten.

"Damit wollen wir", kündigte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Sonntag an, "jene Unternehmen unterstützen, die trotz der Corona-Krise Investitionen vornehmen." Die Investitionsprämie soll nach Vorbild der Forschungsprämie konzipiert sein und für Investitionen in den nächsten sechs Monaten gelten. Das wäre dann eigentlich eine Steuergutschrift in Höhe von sieben Prozent (der Investitionsaufwendungen) als Basisförderung.

Weitere sieben Prozent könnten bei speziellen Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Life-Science (Gesundheit) und Nachhaltigkeit lukriert werden. Wie das mit einer Auszahlung in Cash zusammengeht, von der Schramböck in der ORF-Pressestunde sprach, war am Sonntag nicht zu eruieren. Ideal wäre eine Investitionsprämie von 20 Prozent, sagte die Ministerin und brachte damit zum Ausdruck, dass sie eigentlich gern noch stärker fördern würde.

Millionenförderung

Wie viel die Unterstützung budgetmäßig wert sein könnte, lässt sich anhand der Forschungsprämie erahnen. Denn die zwölfprozentige Forschungsprämie schlug im Jahr 2018 im Bundeshaushalt mit 713 Millionen Euro zu Buche. Tendenz steigend, denn die bereits am 1. Jänner 2018 in Kraft getretene Erhöhung der Innovationsprämie auf 14 Prozent wird den Aufwand noch einmal deutlich erhöhen. Genaueres wird man erst am Budgeterfolg 2020 ablesen können, wenn die Betriebe die Steuerzuckerl im Zuge der Jahresabschlüsse 2018 und 2019 geltend gemacht haben.

Fixkostenzuschuss wird verlängert

Zusammen mit dem Fixkostenzuschuss, der um sechs Monate länger ausbezahlt werden soll, einem Kreditmoratorium bis ins Jahr 2021 hinein und der am Freitag angekündigten Umsatzsteuersenkung für Gastronomie, Kultur und Medien auf fünf Prozent sei ein großes Konjunkturpaket in Ausarbeitung, das den Konsum ankurbeln werde, lobte Schramböck die Maßnahmen. Nicht zu vergessen: das Vorziehen der Steuerreform, bei der der Eingangssteuersatz noch heuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt werde. Allein diese Maßnahme schlägt laut Finanzministerium mit 1,6 Milliarden Euro zu Buche.

Verlustrücktrag

Im Gegensatz zur Investitionsprämie, die – wie die Forschungsprämie – auch Unternehmen zugutekommt, die keine Gewinne erwirtschaften, setzt der am Freitag angekündigte Verlustrücktrag Jahresüberschüsse voraus. Dabei sollen Unternehmen die Corona-Verluste des Jahres 2020 beim Fiskus mit den Gewinnsteuern der Vorjahre (2019 und eventuell auch 2018) gegenrechnen können.

Für niedrige Einkommen ist die Entlastung – mit Ausnahme der Kinderbeihilfe – überschaubar, diese werden heuer in Form einer "Negativsteuer" um hundert Euro aufgefettet. Die Auszahlung solle im September erfolgen.

Kritik an den laxen Auszahlungsmodalitäten bei diversen Corona-Hilfen lässt die Wirtschaftsministerin übrigens nicht gelten. Sie verwies auf die strengen EU-Beihilfenregeln. Die Genehmigungspflicht habe mehrere Wochen Verzögerung verursacht, auch erfüllten viele heimische Kleinbetriebe die von der EU vorgegebenen Eigenkapitalquoten nicht. Aber die EU habe bereits eine Kurskorrektur signalisiert. "Alles Ausflüchte", um das eigene Versagen zu kaschieren, kritisierten SPÖ, FPÖ und Neos. Das EU-Mitglied Deutschland habe schnell und unbürokratisch geholfen. Die Oppositionsparteien sehen in der Arbeitslosenbeihilfe "blanken Hohn" und "Almosen". (ung, 14.6.2020)