Manila – Die regierungskritische philippinische Journalistin Maria Ressa ist von einem Gericht der Verleumdung schuldig befunden worden. Das Gericht in Manila erlaubte der 56-Jährigen aber am Montag, gegen Kaution auf freiem Fuß zu bleiben. Die Verkündung ihres Strafmaßes steht noch aus, Ressa drohen bis zu sechs Jahre Haft.

Die Journalistin kündigte nach dem Schuldspruch an, sie werde weiterhin "gegen alle Arten von Attacken auf die Pressefreiheit" kämpfen. Ressa ist eine prominente Kritikerin von Präsident Rodrigo Duterte. Das von ihr mitgegründete Nachrichtenportal "Rappler" hat immer wieder kritisch vor allem über Dutertes hartes Vorgehen gegen die Drogenkriminalität berichtet.

Exempel statuiert

Ressa sagte, das Urteil sei ein Schlag gegen Pressefreiheit und Demokratie, komme aber nicht unerwartet. Anscheinend solle an den Angeklagten ein Exempel statuiert werden. "Wir sollen Euch Angst einjagen ... Habt keine Angst", sagte sie. "Denn wenn ihr eure Rechte nicht nutzt, werdet ihr sie verlieren."

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte, dass der Fall Auswirkungen über die Philippinen hinaus haben könne. "Der 'Rappler'-Fall wird nicht nur in den Philippinen widerhallen, sondern in vielen anderen Ländern, die dieses Land bisher als einen soliden Hort der Pressefreiheit betrachteten", sagte der stellvertretende Asien-Direktor der Organisation, Phil Robertson.

Die Richterin Rainelda Estacio Montesa legte am Montag das Strafmaß gegen Ressa und den mitangeklagten Journalisten Reynaldo Santos Jr. auf eine Höchstdauer von sechs Jahren und eine Mindestdauer von sechs Monaten und einem Tag fest. Beide wurden außerdem zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil bedeute keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, denn es gehe um den Schutz vor Diffamierung, erklärte Montesa.

Artikel aus dem Jahr 2012

In Ressas Verfahren geht es aber um einen im Jahr 2012 auf "Rappler" erschienenen Artikel über angebliche Verbindungen des Unternehmers Wilfredo Keng zu zum damaligen Richter am Obersten Gericht Renato Corona. Die Beschwerde des Mannes über den Artikel wurde 2017 zunächst zurückgewiesen, später erhob die Staatsanwaltschaft jedoch Anklage.

Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit

Die Ermittler stützten sich dabei auf ein umstrittenes Gesetz zur Cyberkriminalität. Ressas Verteidiger halten dies für unzulässig, da das Gesetz erst Monate nach der Veröffentlichung des Artikels in Kraft trat. Im Jahr 2014 wurde von der Redaktion jedoch nachträglich ein Tippfehler korrigiert, womit aus Sicht der Anklage eine Republikation begründet wird.

Das Gesetz erlaubt es, bis zu zwölf Jahre nach der angeblichen Verleumdung Anklage zu erheben. Ressa warnt, das Gesetz werde weitreichende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Art der Nutzung von Onlinediensten haben.

Durch ihre kritische Berichterstattung über die Duterte-Regierung ist Ressa zu internationaler Berühmtheit gelangt. 2018 wurde sie vom US-Magazin "Time" zu einer der Persönlichkeiten des Jahres gekürt.

Der von "Rappler" ausführlich und kritisch geschilderte Drogenkrieg wird von Duterte seit seinem Amtsantritt 2016 mit äußerst rigorosen Methoden geführt. Nach Angaben der philippinischen Polizei wurden seither mehr als 5000 mutmaßliche Drogenkriminelle getötet. Menschenrechtsgruppen gehen aber davon aus, dass die tatsächliche Zahl etwa drei Mal so hoch ist. Kritiker werfen Duterte vor, den Sicherheitskräften freie Hand bei ihrem brutalen Vorgehen zu lassen und damit der Willkür Tür und Tor zu öffnen. (red, APA, 15.6.2020)