Washington – US-Präsident Donald Trump ist vor dem Obersten Gerichtshof mit dem Versuch gescheitert, gegen den Widerstand Kaliforniens Einwanderer schneller und einfacher abschieben zu können. Der Supreme Court lehnte es am Montag ab, Trumps Einspruch gegen die sogenannten Zufluchtsgesetze des Bundesstaats zuzulassen.

Trump meint Kaliforiens Gesetze seien "verfassungswidrig"

Diese Gesetze untersagen es lokalen Strafverfolgungsbehörden und privaten Arbeitgebern, an die Bundeseinwanderungsbehörde bestimmte Informationen über Immigranten weiterzugeben, die potenziell für eine Abschiebung in Betracht kämen. Trump hatte Kaliforniens Regelungen als "tödlich und verfassungswidrig" kritisiert und erklärt, so werde Schwerverbrechern ein "sicherer Hafen" geboten. Nach Auffassung seiner Regierung muss Bundesgesetzen Vorrang vor Gesetzen auf Bundesstaatsebene eingeräumt werden.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs fällt mitten in den immer heißer laufenden Präsidentschaftswahlkampf. Eine verschärfte Einwanderungspolitik ist einer der zentralen Pfeiler von Trumps Politik. Insbesondere mit den Behörden Kaliforniens hat der Republikaner sich wiederholt angelegt. 2016 gewann er in dem demokratisch regierten und bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat nur 32 Prozent der Stimmen. (APA, 15.6.2020)