Präsident Trump will am Dienstag ein Dekret über eine Polizeireform unterzeichnen.

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Washington – Nach wochenlangen Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität hat US-Präsident Donald Trump eine Reform der Polizei angekündigt. Er werde dazu am Dienstag ein Dekret unterzeichnen, sagte Trump am Montag. Details nannte er nicht. Die Demonstrationen wurden durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis am 25. Mai ausgelöst.

Mittlerweile arbeiten sowohl Trumps Republikaner als auch die Demokraten im Kongress an unterschiedlichen Vorschlägen zur Reform der Polizei, die solche Fälle künftig verhindern soll.

New Yorker Polizei löste Einheit von Zivilpolizisten auf

Die New Yorker Polizei löste indes eine Einheit zur Verbrechensbekämpfung mit 600 Zivilpolizisten auf, denen besonders oft Gewalt im Einsatz nachgesagt wurde. "Das ist ein großer Schritt", sagte Polizeichef Dermot Shea am Montag. Die Entscheidung sei vergleichbar mit der Abschaffung des grundlosen Durchsuchens ("Stop and Frisk"), bei dem besonders häufig Schwarze brutal vernommen wurden. Die betroffenen Polizisten waren oft auf den Straßen der Millionenmetropole undercover unterwegs, Aktivisten sagten ihnen häufig aggressives Verhalten gegen Minderheiten nach.

Shea erklärte am Montag, dass der Schritt nicht als Reaktion auf die Proteste zu werten sei. Für die Betroffenen würden neue Aufgaben gefunden werden, beispielsweise als Ermittler und auf Nachbarschaftsstreife. Insgesamt arbeiten in New York rund 36.000 Streifenpolizisten und 19.000 Menschen in der Verwaltung der Polizei. (APA, 15.6.2020)