Erste Reihe fußfrei konnte man in den vergangenen Tagen wieder zuschauen, wie sich Politiker wegen eines Verkehrsthemas in die Haare kriegen. Nein, diesmal ging es nicht um Radwege, sondern um die teilweise Verbannung von Pkws und Lkws aus der Wiener Innenstadt. Der erste Bezirk soll weitgehend autofrei werden.

Stadt und Bezirk verhandeln schon seit Monaten, wenn nicht Jahren darüber. Eine Einigung kam lange nicht zustande. Am Dienstagabend dann der Durchbruch. Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) und City-Chef Markus Figl (ÖVP) gerieten, nachdem erste Details durchgesickert waren, durch die öffentliche Aufmerksamkeit unter Zugzwang. Die Zeit für Taktiererei ist damit endgültig vorbei. Am Mittwochvormittag wollen sie nun mit Konkreterem herausrücken.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Standpunkte zwischen Bezirk und Stadt zunächst auseinandergehen. Dabei sollten bei der Verkehrsberuhigung längst alle an einem Strang ziehen. Es können noch so viele Smart-City-Strategien geschrieben werden – wenn vieles davon in der Schublade verschwindet, ist das unbefriedigend. Was tun? Die Forderung der Initiative "Platz für Wien" nach einer Art Durchgriffsrecht der Stadt auf die Bezirke ist gar nicht abwegig.

Übrigens bräuchte es dann im Eifer des Konflikts auch keine Vetodrohung von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der dadurch die Bemühungen seiner Vizebürgermeisterin untergräbt. Aber, ach ja, es sind bald Wahlen. (Rosa Winkler-Hermaden, 16.6.2020)