Washington– US-Präsident Donald Trump hat nach scharfer Kritik an seiner Reaktion auf die Tötung des Afroamerikaners George Floyd und den Massenprotesten gegen Rassismus ein als Polizeireform angekündigtes Dekret unterzeichnet. Unter anderem sollen demnach Beamte den Würgegriff nur noch in für sie lebensbedrohlichen Situationen anwenden dürfen. Auch sollen Daten über negativ auffällig gewordene Polizisten für Dienststellen besser zugänglich gemacht werden. Österreich bekräftigte indes seine Partnerschaft mit den USA.

Demokraten wollen mehr

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Maßnahmen als längst nicht weitreichend genug. Die "bescheidene" Verfügung mache außerdem die jahrelange "aufhetzende Rhetorik" Trumps nicht wett. Auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, teilte am Dienstag mit, die "schwache" Verfügung des Republikaners Trumps werde nicht annähernd dem Ziel gerecht, "die Epidemie der Rassenungerechtigkeit und der Polizeibrutalität zu bekämpfen".

Die Demokraten im Abgeordnetenhaus haben einen wesentlich weitergehenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung erleichtern soll. Das Weiße Haus hatte mitgeteilt, dass ein solcher Schritt nicht infrage komme. Der Republikaner Trump sagte zu, für weiterreichende Reformen mit dem Kongress zusammenzuarbeiten.

Trump sagte, mit seiner Verfügung solle der gemeinsame Einsatz von Sozialarbeitern mit Polizisten gefördert werden. Polizeibehörden sollten außerdem Informationen über Beamte, die durch übermäßige Gewaltanwendung aufgefallen seien, untereinander austauschen. Damit solle verhindert werden, dass belastete Polizisten von einer Behörde zur nächsten wechselten. Man untersuche außerdem, ob Polizisten mit "weniger tödlichen Waffen" ausgestattet werden könnten.

Trump verspricht Gerechtigkeit für Familien der Opfer

Trump wandte sich eindringlich gegen Forderungen, Polizeibehörden die Mittel zu kürzen. "Ohne Polizei gibt es Chaos, ohne Gesetz gibt es Anarchie, ohne Sicherheit gibt es eine Katastrophe", sagte er. "Wir werden Reformen haben, ohne unsere großartigen und extrem talentierten Polizeibeamten zu untergraben." Es gebe zwar auch "schlechte Polizeibeamte", bei ihnen handle es sich aber um eine kleine Minderheit.

Der Präsident versprach den Familien von Opfern von Polizeigewalt Gerechtigkeit. "Ihre Lieben werden nicht umsonst gestorben sein", sagte Trump bei seinem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses nach einem Treffen mit Angehörigen. Er betonte, die Rechenschaftspflicht der Polizei müsse verbessert werden. Es müsse mehr Transparenz geben. In die Polizeiausbildung müsse mehr investiert werden.

Die USA werden seit Wochen von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt erschüttert. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis am 25. Mai. Ein weißer Polizeibeamter hatte ihm fast neun Minuten lang sein Knie auf den Hals gedrückt, obwohl Floyd ihn darum bat, ihn atmen zu lassen.

Österreich bekräftigt Partnerschaft mit den USA

Mit der Polizeigewalt in den USA befasste sich am Dienstag auch der außenpolitische Ausschuss des Nationalrats. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich dabei unbeeindruckt von Oppositionsforderungen nach einer härteren Gangart gegenüber den USA und kündigte stattdessen eine Vertiefung der strategischen Partnerschaft an. Konkret soll es nach dem Vorbild des "Sotschi-Dialogs" mit Russland einen Dialog unter Einbindung von Zivilgesellschaft, Kultur und Studentinnen geben. Schallenberg bezeichnete es als "gefährlich und kurzsichtig", so zu tun, als sei Rassismus ein amerikanisches Phänomen oder gar eines der Trump-Regierung. Die mitregierenden Grünen plädierten dafür, die bilateralen Beziehungen unabhängig vom jeweiligen US-Präsidenten zu sehen. Dagegen erklärten SPÖ und Neos die transatlantische Partnerschaft für beendet. (APA, Reuters, 17.6.2020)