DER STANDARD

Was haben die Borkenkäfer mit der Corona-Krise zu tun? Die Frage mag absurd klingen, ist aber berechtigt. Zu den neuen Maßnahmen, auf die sich die türkis-grüne Regierung bei ihrer Klausur diese Woche geeinigt hat und die unter dem Motto "Kampf gegen die Corona-Krise" laufen, gehört auch ein 400 Millionen Euro schweres Maßnahmenpaket für Land- und Forstwirtschaft. Das soll unter anderem Forstwirten Geld bringen, deren Wälder unter Borkenkäferbefall leiden.

Ist das nur eine Ausnahme, oder ist das Regierungspaket voll solcher Zuckerln für ÖVP-Wähler – und wie genau helfen die 50 Milliarden der Regierung gegen die Krise? Über diese Fragen diskutierte eine prominente Gästerunde bei "STANDARD Mitreden".

Der Sozialsprecher der Grünen, Abgeordneter Markus Koza, sagte, er verstehe manche Kritik, halte sie aber in vielen Punkten für verkürzt. Die zusätzlichen Geldmittel für Land- und Forstwirte seien eine Maßnahme gegen den Klimawandel. Dass es für Arbeitslose nur dreimal 150 Euro gibt, sei zwar nicht zufriedenstellend, unter SPÖ-Regierungsbeteiligung habe es aber solche Erhöhungen nie gegeben.

Genau hier hakte Markus Marterbauer, Chefökonom der Arbeiterkammer, ein: Das Hilfsprogramm enthalte viele gute Punkte, sei aber sozialpolitisch einseitig. Sprich: zu viel Fokus auf Unternehmen statt auf Arbeitslose und Arbeitnehmer.

Streit über Steuern und subventionierte Jobs

Monika Köppl-Turyna von der wirtschaftsliberalen Agenda Austria forderte vor allem arbeitsmarktpolitisch zusätzliche Maßnahmen: Sie schlug etwa vor, Sozialabgaben zu senken, um zusätzliche Jobs zu schaffen. Auch die Kurzarbeit gehöre umgestaltet, um es für Unternehmer wie Arbeitnehmer wieder interessanter zu machen, zu arbeiten. Dass Unternehmen aufgefordert werden, die Umsatzsteuersenkungen einzubehalten, sei verständlich.

Was die Gäste zum 350-Euro-Bonus für jedes Kind sagen, den es für alle gibt, also auch für Familien mit genug Geld? Warum die Grünen mit Steuergeld geförderte Jobs schaffen wollen, die Ökonomin Köppl-Turyna aber genau das für eine schlechte Idee hält? Warum Marterbauer trotz Niedrigzinsen für Österreich Vermögende besteuern will? Die Antworten gibt es im Video. (Andreas Müller, 19.6.2020)