Foto: APA / Roland Schlager

Die von der türkis-grünen Regierung jüngst paktierten Hilfsgelder für A wie Arbeitslose bis Z wie Zeitungen beeindrucken die rot-blau-pinke Opposition am Mittwoch im Nationalrat null und nada – im Gegenteil. Zum Auftakt der Plenarwoche zerpflücken SPÖ, FPÖ und Neos erneut die diversen Rettungspakete, die die Folgen der Pandemie abmildern sollen – diesmal mit allen möglichen parlamentarischen Instrumentarien, die ihnen zur Verfügung stehen.

Statt den EU-Kurs der Regierung anzuprangern, wollte FPÖ-Klubchef Kickl eine Debatte über Kokain-Vorwürfe anzetteln – Finanzminister Blümel (ÖVP) rief zu Sachlichkeit auf.
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Schon am frühen Morgen gleitet die von Rot eigentlich begehrte Aktuelle Stunde zur AUA-Rettung in zahllose Vorwürfe ab: SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hält der Koalition praktisch sämtliche aus ihrer Sicht gefällten Fehlentscheidungen angesichts der Corona-Misere vor.

In weiterer Folge der Sitzung steht dafür endlich der einstimmige Beschluss eines Hilfspakets für selbstständige Künstler auf dem Plan – für sie sieht Türkis-Grün einen Fonds vor, mit 90 Millionen Euro befüllt. Details rund um Anträge sowie zur Höhe und Dauer der Förderungen müssen im zuständigen Staatssekretariat im Vizekanzleramt allerdings erst per Verordnung festgelegt werden. Daher drängt die SPÖ hier auch auf einen Rettungsschirm für den gesamten Kunstbetrieb sowie auf eine Grundsicherung für die Künstler und, und, und.

Als Nächstes driftet auch die von der FPÖ initiierte Europastunde vom Inhalt ab, in der die Freiheitlichen den "EU-Finanzierungswahnsinn" anprangern wollen – gemeint sind damit offenbar die Wiederaufbauhilfen für besonders coronakrisengeschüttelte Staaten, bei denen sich die Republik, allen voran Kurz, Blümel und Co, mit den drei anderen Nettozahlern Niederlande, Dänemark und Schweden unter der Parole "Kredite statt Zuschüsse" ohnehin nicht gerade als spendable Gönnerin hervortun möchte.

Blaue Themenverfehlung

Allerdings nutzt FPÖ-Klubchef Herbert Kickl seinen Auftritt dazu, von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), auf der Regierungsbank, Klarheit zu den Kokain-Vorwürfen gegen Thomas Schmid, Chef der Österreichischen Beteiligungs AG (Öbag), einzufordern. Zuletzt aufgetauchte brisante Fotos aus den vormals eigenen Reihen lässt Kickl lieber außen vor. Der türkise Finanzminister zeigt sich ohnehin unbeeindruckt, ruft stattdessen zur Sachlichkeit auf – um dann weiterhin an Österreichs restriktiver EU-Sparlinie festzuhalten.

Nächster Programmpunkt am Nachmittag, den die blaue Oppositionspartei diktiert: Wegen der von der Regierung geplanten Einmalzahlung für Arbeitslose in der Höhe von 450 Euro hat die FPÖ einen dringlichen Antrag eingebracht, der debattiert werden muss. Das FPÖ-Begehr: Angesichts der Wirtschaftskrise stehe eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes samt Bezugsdauer an – mit den Maßnahmen würde die Nettoersatzrate für Menschen ohne Job von 55 auf 70 Prozent angehoben – eine ähnliche Steigerung fordert auch längst die SPÖ.

Doch auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch bleibt nicht bei der Agenda, sie sorgt zunächst für Tumult im Plenum: "Wo sind die Leichenberge? Wo sind die Leichensäcke?!", ruft sie in Anspielung auf die Prognosen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im März in den Saal. Das Gerede von einer zweiten Corona-Welle bremse erst recht den Konsum, produziere eine Pleitewelle mit noch mehr Arbeitslosen. Wie die Neos stößt sich Belakowitsch auch daran, dass pensionierte Bauern gleich viel erhalten wie Jobsuchende, und das länger: "Jetzt wird die ÖVP-Klientel bedient!"

Schlag nach bei Merkel

Angesichts der Vorwürfe rechnet Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) vor, dass 107.000 Arbeitslose schon wieder in Beschäftigung seien, 94 Prozent der Unternehmer wollen laut einer Umfrage ihre Kurzarbeiter behalten, 400.000 profitieren von der 450-Euro-Einmalzahlung. Für alle anderen gebe es auch noch Neustartbonus, Kinderbonus et cetera. Zuletzt nimmt sie Anleihe bei Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – zum aktuellen Thema, wohlgemerkt: "Gemeinsam", verspricht Aschbacher, "schaffen wir das!" (Nina Weißensteiner, 17.6.2020)