Trump will Internet-Konzerne für Inhalte ihrer User haften lassen.

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Die US-Regierung treibt einem Insider zufolge einen Plan voran, Internet-Konzerne stärker für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich zu machen. Das Justizministerium werde möglicherweise noch im Laufe des Tages einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellen, sagte am Mittwoch ein Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Dieser müsste vom Kongress verabschiedet werden. Zuerst hatte das "Wall Street Journal" über den Schritt berichtet. Präsident Donald Trump hatte Ende Mai eine Verordnung mit einem ähnlichen Ziel unterzeichnet. Derartige Erlasse des Präsidenten sind jedoch in der Regel schwächer als Gesetze des Kongresses.

Haftbar für Inhalte

In den USA schützt ein unter dem Schlagwort Section 230 bekannter Abschnitt des Communications Decency Act (CDA) von 1996 Technologieunternehmen wie Twitter oder Facebook davor, für die von ihren Nutzern ins Internet gestellten Inhalte haftbar gemacht zu werden. Kritiker bemängeln seit längerem, dass deswegen nicht ausreichend gegen etwa terroristische Propaganda im Netz vorgegangen werde. Die Trump-Regierung hat ihrerseits erklärt, Republikaner hätten das Gefühl, dass konservative Stimmen von den Sozialen Medien "völlig unterdrückt" würden. Der regelmäßige Twitter-Nutzer Trump hat sich zuletzt über neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Falschinformationen durch das US-Unternehmen geärgert, die ihn selbst betrafen.

Trump will Auslegung ändern

Trump hatte mit seinem Erlass unter anderem versucht, die Auslegung von Section 230 zu ändern. Experten erklärten dazu, dies werde vermutlich vor Gericht keinen Bestand haben. Zu dem geplanten Gesetz kündigte der Republikaner an, es solle Section 230 "entfernen oder verändern". Allerdings müsste ein solches Gesetz beide Kammern des Kongresses passieren. Im Repräsentantenhaus sind jedoch die Demokraten in der Mehrheit. Die Präsidentin der Kammer, Nancy Pelosi, hat sich empört über Trumps Pläne gezeigt und ihm vorgeworfen, von der Coronavirus-Pandemie ablenken zu wollen. Die betroffenen Technologie-Konzerne wie Google und Twitter haben erklärt, die Maßnahmen könnten die Meinungsfreiheit im Internet gefährden und der US-Wirtschaft Schaden zufügen.