Washington – Das chinesische Außenministerium hat nach dem Erlass des Uiguren-Gesetzes in den USA vor Gegenmaßnahmen gewarnt. Die Vereinigten Staaten müssten die Konsequenzen aller Reaktionen Pekings tragen, erklärte das Ministerium und forderte die US-Regierung auf, Chinas Interessen nicht länger zu schaden.

Der Weltkongress der Uiguren dankte US-Präsident Donald Trump hingegen für die Unterzeichnung des Gesetzes, das "dem verzweifelten uigurischen Volk Hoffnung gibt".

Im Mai genehmigt

Trump hatte am Mittwoch ein Gesetz zum Einsatz von Sanktionen gegen China wegen dessen Umgangs mit der muslimischen Uiguren-Minderheit unterzeichnet. Der Entwurf wurde Ende Mai von Senat und Kongress mit nur einer Gegenstimme genehmigt. Das Gesetz fordert zum ersten Mal Sanktionen gegen ein Mitglied des chinesischen Politbüros, den Sekretär der Kommunistischen Partei von Xinjiang, Chen Quanguo, als Verantwortlichen für "grobe Menschenrechtsverletzungen". Auch US-Unternehmen, die in Xinjiang tätig sind, müssen demnach sicherstellen, dass sie keine Teile verwenden, die durch Zwangsarbeit in den Arbeitslagern hergestellt werden.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Uiguren in der Provinz Xinjiang in Lagern festgehalten. China bestreitet jegliche Misshandlung dieser Minderheit und betrachtet die Vorgänge in der entlegenen Provinz als innenpolitische Angelegenheit.

Brisantes Buch

Das US-Gesetz tritt zu einer Zeit in Kraft, in der Zeitungen Auszüge aus einem Buch des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton veröffentlichen. Unter anderem heißt es darin, Trump habe während eines Treffens 2019 den chinesischen Präsidenten Xi Jinping um Hilfe gebeten, um die Wiederwahl zu gewinnen. Zudem habe Trump gesagt, Xi solle mit dem Bau der Lager in Xinjiang fortfahren. Das Weiße Haus reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Zeitgleich zu Trumps Unterzeichnung traf sich US-Außenminister Mike Pompeo auf Hawaii mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Yang Jiechi, teilte das Ministerium mit. Zwischen den beiden führenden Volkswirtschaften der Welt kam es über den Ausbruch des Coronavirus und des geplanten Sicherheitsgesetzes für Hongkong wiederholt zu Spannungen. (APA, Reuters, 18.6.2020)