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Wien – Die Corona-Hilfen der türkis-grünen Bundesregierung und der Ibiza-U-Ausschuss sind am Donnerstag die dominierenden Themen in der Fragestunde des Nationalrats gewesen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte dabei das bisherige Handeln der Regierung und lobte die Hilfsmaßnahmen. Insgesamt seien 50 Milliarden Euro bewegt worden, auch die AUA-Hilfe inklusive zehnjähriger Standortgarantie für das Drehkreuz Wien hob er hervor.

Kritik am AUA-Deal

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte, dass sich die Regierung in den Verhandlungen mit der Lufthansa "quasi über den Tisch ziehen lassen" habe, weil es am Ende keine Beteiligung Österreichs gegeben habe. Dazu meinte Kurz, dass man mehr erreicht habe, als man zu Beginn für möglich erachtete – nämlich dass das Drehkreuz Wien die kommenden zehn Jahre nicht nur abgesichert sei, sondern dass sichergestellt sei, dass sich dieses "in den nächsten Jahren proportional entwickelt".

Kritik am "Bürokratiemonster"

Dass von den Mitteln der Corona-Hilfen bei Einpersonenunternehmen und Klein- und Mittelbetrieben "relativ wenig bis gar nichts ankommt", wie die Neos meinen, kann Kurz nur bedingt nachvollziehen. In etlichen Bereichen wie etwa den Steuerstundungen und dem Fixkostenzuschuss sei vieles "sehr schnell" gegangen. Bei anderen Hilfen sei es notwendig gewesen, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, zudem habe es eine gewisse Form der Kontrolle gebraucht. Außerdem seien die Strukturen, etwa jene des AMS bei der Kurzarbeit, nicht auf das große Aufkommen ausgerichtet gewesen. Es habe "einige Zeit gebraucht, um die Strukturen zu adaptieren", so Kurz.

Den Vorwurf von SPÖ-Abgeordnetem Christoph Matznetter, dass die Regierung ein "Bürokratiemonster geschaffen" habe, wies Kurz zurück. Bei Privatvermietern von Ferienwohnungen, die laut dem FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser derzeit nicht anspruchsberechtigt sind, will sich der Kanzler um eine Lösung bemühen. Weil aber der Begriff der Vermietung ein sehr weiter sei, sei das eine "gar nicht so einfache Abgrenzungsfrage".

Corona-Amnestie

Ob er sich die Erlassung von Corona-Strafen vorstellen kann, die ohne gesetzlich Grundlage verhängt wurden, beantwortete Kurz nicht direkt, meinte aber: "Ich halte es für richtig, dass in einem Rechtsstaat auch das Handeln der Behörden überprüft wird." Die Bundesregierung selbst wiederum habe stets versucht, in "einfachen Worten" zu erklären, was in Gesetzestexten steht, so Kurz.

Kurz will U-Ausschuss nicht vorgreifen

Die Fraktionsführer von SPÖ und FPÖ im Ibiza-U-Ausschuss, Jan Krainer und Christian Hafenecker, thematisierten selbigen in der Fragestunde. Kurz meinte, dass er die Arbeit des U-Ausschusses nicht bewerten wolle, und verwies wiederholt darauf, dass er diesem kommende Woche Rede und Antwort stehen werde. In Sachen Transparenz habe die Koalition "zahlreiche Maßnahmen" wie das Amtsgeheimnis oder das Recht auf Informationsfreiheit vereinbart. "Wir stimmen überein, dies rechtzeitig, rasch und zügig auf den Weg zu bringen."

Warum seine Chatverläufe mit dem ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nicht in den Akten des U-Ausschusses auftauchen, wollte Kurz nicht bewerten. Für die Beschlagnahmungen sei die Justiz zuständig: "Das ist nicht meine Entscheidung als Bundeskanzler." Das Kanzleramt habe jedenfalls dem U-Ausschuss alle relevanten Akten geliefert.

Ob Öbag-Chef Thomas Schmid aufgrund der Ermittlungen gegen ihn wegen mutmaßlichen Drogenkonsums noch als Chef der Staatsholding tragbar sei, beantwortete Kurz so: "Das ist eine Beurteilung, die dem Aufsichtsrat obliegt." Zudem bewerte er keine laufenden Verfahren.

Corona-Krise als Hauptthema

In der restlichen Nationalratssitzung am Donnerstag ist die Bewältigung der Corona-Krise das Hauptthema. Beschlossen wird eine Milliarde Euro an Investitionsbeiträgen für die Gemeinden. Die Länder bekommen Zweckzuschüsse etwa für Schutzausrüstung. Im Justizbereich werden wieder einige Fristen verlängert, etwa der erleichterte Zugang zu Unterhaltsvorschüssen.

Dringlicher Antrag der Neos

Die Neos haben einen dringlichen Antrag an Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gestellt. Darin sollen um 15 Uhr die Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise thematisiert werden. Die Partei fordert unter anderem eine zentrale Koordinationsstelle für wirtschaftliche Hilfen und konjunkturbelebende Maßnahmen.

Es brauche eine Stelle, die Informationen zusammentrage und dann evidenzbasiert, nachvollziehbar und verantwortungsvoll Vorschläge mache, schreibt Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in der Begründung des Antrags. Diese müssen dann vor einer Beschlussfassung in den Parlamenten (EU oder in Wien) debattiert werden. (APA, 18.6.2020)