Eine Werbetafel auf der Krim zeigt ein Foto von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Foto: Reuters/Andrew Osborn

Brüssel/Moskau – Die EU hat ihre Sanktionen wegen der Annexion der Krim durch Russland um ein weiteres Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gegen die Krim und die dortige Regierung würden bis zum 23. Juni 2021 fortgeführt, teilte der EU-Rat am Donnerstag mit. Dazu gehören Beschränkungen für den In- und Export von Waren sowie ein Verbot für das Anlegen europäischer Kreuzfahrtschiffe.

Auch Lieferungen und Dienstleistungen für die Öl- und Gasproduktion sind untersagt. Die EU erkenne "die illegale Annexion der Krim" durch Russland weiter nicht an und verurteile sie als Verletzung internationalen Rechts, erklärte Brüssel. Neben den Krim-Sanktionen hat die EU wegen des Konflikts mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Diese gelten derzeit bis zum 31. Juli.

Wirtschaftssanktionen

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden über die Fortführung der Wirtschaftssanktionen um weitere sechs Monate bei ihrem Videogipfel am Freitag beraten. Dazu informieren die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihre Kollegen über den Stand der Umsetzung der Minsker Friedensabkommen zum Ukraine-Konflikt.

Hier gab es in den vergangenen Monaten keine Fortschritte. Ein deutscher Regierungsvertreter sagte, er rechne damit, dass es zu einer Verlängerung komme. Aber entscheidend dafür sei die politische Diskussion der Staats- und Regierungschefs. Die Sanktionen richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie. (APA, 18.6.2020)