Im Gastkommentar widmet sich Dieter Reinisch den langen Koalitionsverhandlungen in Irland. Sinn Féin, die den Wahlsieg errungen hat, bleibt außen vor.

In Irland einigten sich die Parteichefs der beiden konservativen Parteien Fianna Fáil und Fine Gael mit den Grünen auf ein Koalitionsabkommen. Seit langem war es die einzige Konstellation, die eine realistische Parlamentsmehrheit bekommen würde.

Es ist eine Koalition der Wahlverlierer. Denn Sinn Féin, der politische Arm der IRA, gewann vor vier Monaten mit einem linken Sozialprogramm die Wahl, ist nun die stimmenstärkste Partei in der Republik und die größte katholisch-nationalistische Partei in Nordirland, wo sie seit fast 20 Jahren an der Regierung beteiligt ist. Für Sinn Féin war es das beste Ergebnis seit 1923, trotzdem gelang es ihr nicht, genug Sitze zu erhalten, um selbst eine Regierung zu formen. Fianna Fáil und Fine Gael winkten aufgrund der Nähe zur IRA und dem linken Wahlprogramm ab.

Eine linke Regierung aus sozialdemokratischen und trotzkistischen Parteien, angeführt von Sinn Féin, war nach dem Abwinken von Labour vom Tisch. Die Partei hatte eine konservative Regierung unter Fianna Fáil während der Wirtschaftskrise gestützt, war dabei für große Sozialkürzungen verantwortlich und fiel auf nur 4,4 Prozent zurück.

Historische Differenzen

So wurden die beiden Wahlverlierer Fianna Fáil und Fine Gael erstmals in eine gemeinsame Koalition gedrängt. Auch wenn das Attribut seit den Wahlen überstrapaziert scheint, diese Koalition ist als historisch anzusehen.

Seit dem Ende des Irischen Bürgerkriegs 1923 hat immer eine der beiden Parteien die Regierung angeführt – doch nie haben sie gemeinsam regiert. Die Parteien sind die Nachfolgeorganisationen jener Fraktionen, die sich im Bürgerkrieg feindlich gegenüberstanden. Diese Spaltung ist bis heute intakt, politisch trennt die beiden Parteien aber wenig.

Fianna Fáil und Fine Gael lehnen Sinn Féin aufgrund ihrer Nähe zur IRA ab – der ehemalige IRA-Oberbefehlshaber Gerry Adams war von 1983 bis 2018 Sinn-Féin-Präsident –, doch beide entstanden selbst aus Teilen der IRA. Fianna Fáil wurde 1926 vom IRA-Kommandanten und späteren Präsidenten Éamon de Valera gegründet. Fine Gael entstand aus IRA-Veteranen, zu denen auch die faschistischen Blueshirts von Eoin O’Duffy zählten. Ihre Mitglieder kämpften in den 1930er-Jahren auf der Seite von General Franco gegen die Spanische Republik.

Parteimitglieder entscheiden

Ob es nun erstmals zu einer Regierung der beiden kommen wird, hängt von den Mitgliedern der drei Parteien ab. Die Ergebnisse werden gemeinsam am kommenden Freitag veröffentlicht.

Die Zustimmung von Fine Gael, wo die Parlamentsfraktion das größte Stimmgewicht hat, ist eine Formalität. Bei Fianna Fáil und den Grünen finden Mitgliederbefragungen statt. In Zeiten von Corona ein kompliziertes Unterfangen, da 40.000 Iren daran teilnehmen werden. Bei Fianna Fáil regt sich Widerstand in den ländlichen Gebieten. Angeführt vom Abgeordneten aus der Grafschaft Galway, Éamon Ó Cuív, dem Enkelsohn des Parteigründers de Valera, unterzeichneten 50 Councillors eine Petition gegen das Koalitionsabkommen. Ó Cuív erklärte: "Wenn es zu dieser Koalition kommt, wird es danach zwar weiterhin zwei Großparteien geben, eine davon wird aber nicht mehr Fianna Fáil sein." Auch die Jugendorganisation wird dem Abkommen die Zustimmung verweigern.

Grüne Realos

Das größte Fragezeichen steht hinter den 3500 Mitgliedern der Grünen. Sie konnten im Februar vier Prozent auf nun sieben Prozent zulegen. Im Koalitionsprogramm spiegeln sich ihre Forderungen zu Umweltpolitik und Klimawandel wider. Doch wie interne Kritiker betonen, bei genauerem Hinsehen wird nicht erkenntlich, wie etwa eine Abgasreduktion von jährlich sieben Prozent finanziert werden soll. Bei der Abstimmung innerhalb der Parlamentsfraktion enthielten sich drei der zwölf Abgeordneten.

Anders als in Österreich sind die irischen Grünen nicht von Flügelkämpfen zwischen Fundis und Realos geprägt. Sie entstanden nicht aus sozialen Bewegungen der 1970er-Jahre, sondern erst später als liberale Mittelstandspartei, zusammengesetzt nahezu ausschließlich aus Realos. Was diesen jedoch Sorgen bereitet: Bereits 2007 hatten sie eine konservative Regierung von Fianna Fáil gestützt. Das Ergebnis: 2011 sanken ihre Stimmen auf 1,8 Prozent, und die Partei fiel vorläufig aus dem Parlament.

Die konservativ-grüne Koalition plant eine rotierende Regierungsspitze. Fianna Fáils Micheál Martin dürfte als Erster die Führung übernehmen.
Foto: AP / Niall Carson

Schlechte Umfragewerte

Sofern die Parteimitglieder zustimmen, wird Irland also eine Koalition aus drei Parteien bekommen, die alle zwar nicht zusammenarbeiten wollen, aber es müssen. Wie paradox die Situation ist, zeigt sich daran, dass der scheidende Fine-Gael-Premierminister Leo Varadkar derzeit mit 35 Prozent die besten Umfragewerte genießt. Er wird bis Ende 2022 von Fianna Fáils Micheál Martin abgelöst werden, der derzeit die schlechtesten Werte seit 2011 aufweist.

Ein Scheitern der konservativ-grünen Koalitionspläne würde unweigerlich zu Neuwahlen führen – und der Wahlsieger würde neuerlich Sinn Féin heißen. Dann wird die Partei aber nicht mehr von den Koalitionsgesprächen ausgeschlossen werden können, und der politische Arm der IRA hätte 20 Jahre nach dem Ende des Nordirlandkonflikts sein vorläufiges Ziel erreicht: Regierungsbeteiligungen in beiden Teilen der irischen Insel. (Dieter Reinisch, 19.6.2020)