Griechische Polizei im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos.

Foto: AP / Alexandros Michailidis

Wien – Augenzeugen zeichnen ein düsteres Bild der Lage im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. "Es ist so gefährlich, dass Jugendliche, aber auch Ältere mit Messern unterwegs sind", sagte die auf Lesbos lebende Journalistin Franziska Grillmeier in einer Zoom-Pressekonferenz am Donnerstagabend. Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner forderte eine Aufnahme von Migranten aus Moria durch Österreich.

"Durch die Kriminalisierung der humanitären Hilfe sind immer weniger Helfer vor Ort und die Menschen sind auf sich alleine gestellt", sagte Grillmeier. Die Situation in Moria würde einen kompletten "Zerfall der Rechtsstaatlichkeit" widerspiegeln. Von den 2,7 Milliarden Euro, die die EU für die Flüchtlingshilfe in der Türkei bereitgestellt haben sollte, sei viel in den Grenzschutz geflossen, kritisierte sie.

Neuer Flüchtlingsdeal zwischen Türkei und EU

Dass das Geld nicht in die Verbesserung der Situation vor Ort investiert wurde, glaubt auch der Migrationsforscher Gerald Knaus von European Stability Initiative (ESI). "Zuerst müssen wir uns um die Menschen kümmern, die schon an unseren Grenzen sind. Die Situation ist schlimm und sie wird sich in den kommenden Monaten verschlimmern."

In Griechenland gebe es weder eine Vorbereitung auf die Aufnahme von Flüchtlingen von den Inseln noch eine Aussicht auf ein Abkommen mit der Türkei. Griechische und türkische Küstenwache würde ein "Pingpongspiel" mit den Flüchtlingen spielen – viele würden weder in Griechenland noch in der Türkei aufgenommen werden, sondern hin und her geschickt.

Es brauche eine neue Einigung zwischen der EU, Griechenland und Ankara, sagte Knaus. Auch wenn der "Zusammenbruch der Flüchtlingskonvention" noch keine Priorität der mit Juli startenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist, wird das noch ein großes Thema sein, meint Knaus. Die Lösung sieht er in einem neuen EU-Angebot an die Türkei. Auch Griechenland müsse Bereitschaft für ein schnelles Aufnahmeverfahren von Flüchtlingen von den Inseln zeigen. Stattdessen entstehe der (falsche) Eindruck, dass die Lage nicht bewältigbar ist.

Evakuierung der Massenquartiere

"Eine Evakuierung von griechischen Inseln wäre innerhalb von drei bis vier Wochen möglich", glaubt auch Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien. "Die aktuelle Situation in Griechenland darf Österreich nicht kalt lassen." Schwertner appelliert an die österreichische Bundesregierung, schutzbedürftige Kinder aufzunehmen. Zahlreiche Bürgermeister Österreichs hätten sich bereits bereiterklärt, schutzsuchende Menschen aufzunehmen.

Die Diskussion fand anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni statt. Laut einem UNO-Bericht zu diesem Tag gibt es derzeit mehr Flüchtlinge und Vertriebene als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Großteil kommt aus Syrien, Venezuela, Afghanistan, dem Südsudan und aus Myanmar. (APA, 19.6.2020)