Der französische Verfassungsrat hat Kernbestimmungen eines neuen Gesetzes gegen Hasskommentare in sozialen Medien zurückgewiesen. Das teilte die Institution am Donnerstag in Paris mit.

Das im Mai beschlossene Gesetz verpflichtet große Online-Plattformen, Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden nach einer Nutzer-Meldung zu entfernen. Bei Nichtbeachtung der Regeln drohen nach früheren Parlamentsangaben Bußgelder von bis zu 1,25 Millionen Euro. Der Verfassungsrat entschied nun, das Gesetz könnte Plattformen ermutigen, gemeldeten Inhalt zu entfernen, egal, ob dieser unerlaubt sei oder nicht. Dieses würde das Recht auf Meinungsfreiheit verletzen. Die Pariser Institution wacht über die Einhaltung von Verfassungsgrundsätzen.

Regelung

Der Verfassungsrat wies auch die Regelung zurück, wonach Plattformen innerhalb von einer Stunde nach Aufforderung durch staatliche Stellen einen Aufruf zu Terrorismus oder Kinderpornografie entfernen müssen.

Justizministerin Nicole Belloubet hatte im Mai gesagt, die Regulierung großer Internetanbieter sei eine "nationale Herausforderung". Einige Augenblicke auf Twitter, YouTube oder Facebook reichten aus, um dort homophoben, rassistischen, sexistischen oder antisemitischen Beschimpfungen zu begegnen. Das Gesetz der Mitte-Regierung war von linken und rechten Oppositionsparteien angegriffen worden. (APA, 19.06.2020)