Charles Michel will Ende Juni einen neuen Vorschlag vorlegen, der die Einwände der Mitgliedsländer berücksichtigt.

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Bei den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer gebe es einen "aufkeimenden Konsens" über den von der Kommission vorgeschlagenen Wiederaufbauplan zur Überwindung der Folgen der Corona-Krise. Man dürfe jedoch auch "die Differenzen nicht unterschätzen".

Mit Worten formvollendeter Diplomatiesprache hat der Ständige Ratspräsident Charles Michel, der "Chef der Chefs", am Freitagnachmittag das Treffen mit seinen Kollegen zusammengefasst. Per Videokonferenz nahm auch die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, daran teil, die davor warnte, zu viel Zeit zu verlieren, und natürlich Präsidentin Ursula von der Leyen. Dieses erste Abtasten der Ländervertreter brachte kein konkretes Ergebnis. Es diente nach den Worten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im STANDARD-Interview nach dem Treffen vor allem dazu, eine erste Aussprache abzuhalten zu den konkreten Vorschlägen, wie die 750 Milliarden Euro des Fonds verteilt, wofür das Geld verwendet werden soll – und wie man das Ganze finanziert.

Widerstand der "Sparsamen Vier"

Die Auffassungsunterschiede zwischen den Ländern sind dabei groß. Der französische Präsident Emmanuel Macron beharrt darauf, dass der von ihm gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vorgeschlagene Plan, 500 Milliarden Euro in Form von nichtrückzahlbaren EU-Zuschüssen an besonders betroffene Krisenstaaten zu verteilen, beibehalten wird. Vor allem die "sparsamen vier" kleinen Nettozahlerstaaten Niederlande, Schweden, Österreich und Dänemark lehnen das strikt ab. Sie wollen, dass die Hilfe in Form von sehr günstigen Krediten an die Staaten weitergegeben wird, auch im Fall von Italien und Spanien, die wegen hoher Staatsverschuldung Probleme mit der eigenen Finanzierung haben. Wortführer dieser vier im Rat war der schwedische Premier Stefan Löfven. Der niederländische Premierminister Marc Rutte pochte vor allem darauf, die Zweckbindung der Wiederaufbaumittel zu überarbeiten.

Fritz (ORF) zum EU-Hilfspaket.
ORF

Michel hatte den Gipfel vor allem auch deshalb einberufen, weil er sich Aufschluss darüber erhoffte, ob es noch vor dem Sommer bei einem weiteren EU-Gipfel eine Einigung auf einen allumfassenden Kompromiss geben kann. Der sollte auch den nach wie vor umstrittenen regulären EU-Finanzrahmen (MFR) im Volumen von 1.100 Milliarden Euro umfassen, über den es bereits vor der Corona-Krise keine Einigung gegeben hatte.

EU-Staaten als Garanten

Die Kommission schlägt vor, dass man beide Pläne, den MFR und den Wiederaufbauplan, kombiniert und die Subventionsvergabe an die neuen politischen Prioritäten Klimaschutz und Digitalisierung bindet. Der Wiederaufbaufonds soll durch Verschuldung der EU finanziert werden, indem die Kommission Anleihen begibt, die sie sehr langfristig – bis zum Jahr 2058 – tilgt. Die EU-Staaten sollen nur als Garanten auftreten, die Rückzahlung der Schulden aus künftigen EU-Steuern und Abgaben bestritten werden.

Wie Diplomaten nach der Sitzung erklärten, sind die Chancen auf eine Einigung im Juli eher kleiner als größer. Michel will gegen Ende Juni einen neuen Vorschlag vorlegen, der die am Freitag vorgebrachten Einwände der Regierungschefs der Mitgliedsländer berücksichtigt. Der französische Präsident rechnet offenbar damit, dass die weiteren Verhandlungen eher zäh verlaufen dürften: Macron redete seinen Kollegen ins Gewissen, dass man spätestens im September abschließen sollte. In der Kommission stellt man sich auf eine Urlaubssperre und viel Arbeit über den Sommer ein.

Ein weiteres Thema beim Gipfel waren die stockenden Brexit-Gespräche mit Großbritannien über ein neues Handelsabkommen. Laut Merkel braucht man eine Einigung mit dem britischen Premier Boris Johnson bis Herbst, weil sonst ein sanfter Übergang nach dem Auslaufen der Übergangszeit am 31. Dezember nicht möglich wäre. Bis dahin gelten für die Briten EU-Regelungen. (Thomas Mayer aus Brüssel, 19.6.2020)