Wien/Eisenstadt – Ein Erlass des Innenministeriums ärgert Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Asylwerber, die in der Steiermark, in Niederösterreich und im Burgenland aufgegriffen werden, sollen unter bestimmten Voraussetzungen zuerst nach Eisenstadt gebracht werden, berichtet die "Krone". Doskozil sieht eine "parteipolitisch motivierten Attacke" gegen sein Bundesland. Die ÖVP spricht hingegen von einem "Schnellverfahren".

Seit Donnerstag ist der Erlass des Innenministeriums, der sich an die Landespolizeidirektionen im Burgenland, in der Steiermark und in Niederösterreich richtet, in Kraft. In einem Probebetrieb sollen die ersten Schritte des Asylverfahrens schnell und eng abgestimmt abgewickelt werden. Asylwerber aus Bosnien oder aus Staaten mit geringer Anerkennungswahrscheinlichkeit wie Afghanistan werden zu diesem Zweck in das Kompetenzzentrum der Polizei nach Eisenstadt gebracht.

Doskozil sieht keine Notwendigkeit für neue Pläne

Doskozil protestiert gegen diese Maßnahme und meint, es gebe in der Steiermark und Niederösterreich ausreichend Erstaufnahmezentren. Der Erlass sei ohne Absprache erfolgt und ohne inhaltliche Notwendigkeit. Gleichzeitig verweist der Landeshauptmann darauf, dass Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Burgenland-Wahlkampf angekündigt hatte, grenznahe Asylzentren errichten zu lassen. Diese Aussage nahm Nehammer später wieder zurück.

Nehammer betonte im Gespräch mit der "Krone", dass kein neues Erstaufnahmezentrum geplant sei. Es handle sich um ein Schnellverfahren, mit dem "die Behörden in Zukunft besser, rascher und effizienter arbeiten" könnten und die Asylverfahren "für Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit" deutlich beschleunigt würden. Der "Probebetrieb" sei in ihren Grundzügen bereits seit mehreren Jahren geplant. Die Testphase soll nun zeigen, wie die Umsetzung funktioniert.

ÖVP Burgenland: Kein Erstaufnahmezentrum

Auch die ÖVP Burgenland kann den Ärger von Doskozil über den Erlass des Innenministeriums nicht nachvollziehen. Der nunmehrige Landeshauptmann habe 2016 "Asyl-Schnellverfahren mehrmals gefordert". Dass ein Erstaufnahmezentrum kommen soll, "entspricht einfach nicht der Wahrheit".

Konstantin Langhans, Klubobmann der FPÖ Eisenstadt, forderte indes Thomas Steiner (ÖVP), den Bürgermeister der Landeshauptstadt, "zu einer Stellungnahme und zu sofortigem Widerstand gegen die Pläne seines Parteifreundes (Nehammer, Anm.) auf. "Eisenstadt darf nicht Traiskirchen werden." In der Causa würden sich die Freiheitlichen die Befassung des Gemeinderates erwarten, der am 29. Juni zu seiner nächsten Sitzung zusammentritt. (APA, red, 21.6.2020)