Hans Peter Doskozil macht der ÖVP gerade ein großes Geschenk. Statt klar zu sagen, dass in seiner Ära als Verteidigungsminister erstmals Steuergeld an das blaue Institut für Sicherheitspolitik geflossen ist, das nun wegen Korruptionsermittlungen im Fokus steht, laviert er herum, um dann "fehlerhafte Angaben" einzuräumen. Dabei ist es ohnehin typisch österreichisch, dass parteinahe Vereine paritätisch 200.000 Euro pro Jahr vom Verteidigungsministerium erhalten. Ein Beispiel dafür, dass hierzulande alle Lebensbereiche politisiert sind.

Ob Doskozils Schielen auf den burgenländischen Landeshauptmann mit blauer Unterstützung eine Rolle im Förderungsprozess gespielt hat, bleibt der Fantasie überlassen. Der einstige blaue Verteidigungsminister Mario Kunasek dürfte hier jedenfalls als entlastet gelten.

Die Frage, wer wann warum beschlossen hat, dem blauen Institut Steuergeld zukommen zu lassen, ist aber ein Nebenschauplatz. Man kann über den Proporz klagen, in dieser Geschichte sollte es aber um das Gebaren des ISP-Vorstands und seiner blauen Freunde gehen. Während die anderen Thinktanks einen guten Ruf haben, ermittelt im Fall ISP die Staatsanwaltschaft, es gilt die Unschuldsvermutung. Noch ist unklar, warum die Novomatic und das Firmenimperium der Turnauer-Familie das Institut mit Geld bedacht haben. Das gilt es dringend aufzuklären, bevor man größere Reformen einleitet. (Fabian Schmid, 21.6.2020)