Die Ankündigung der Regierung, deutlich mehr in den Klimaschutz zu investieren, sorgte bei Umweltschützern vergangene Woche für Aufhorchen. Doch trotz des Vertrauensvorschusses, den viele NGOs ihrer ehemaligen Kollegin und jetzigen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gewährten, bleibt die Kritik nicht aus. Wo steht die türkis-grüne Klimapolitik ein halbes Jahr nach der Angelobung?

Im Regierungsprogramm sei klimapolitisch "sehr viel enthalten", urteilt Johannes Wahlmüller von Global 2000, "man sieht aber noch nicht sehr viele Resultate". Die deutlichen Mittelzuwächse seien begrüßenswert, die Regierung würde allerdings weiterhin nur kurzfristig Geld vergeben, ohne langfristige Sicherheit. Positiv sieht Wahlmüller die geplante Ausweitung der thermischen Sanierung. Wenig Verständnis hat er hingegen dafür, dass der notwendige Fahrplan zum Emissionsabbau in einzelnen Sektoren nach wie vor ausständig ist und nicht zuletzt auch die längst überfällige Liste klimaschädlicher Subventionen.

"Erste Schritte"

Auch Greenpeace-Klimaexpertin Jasmin Duregger sieht im Kurs der Regierung "erste Schritte in die richtige Richtung", diese seien aber noch nicht ausreichend. "Es müssen noch größere Würfe kommen". Sie kritisiert, dass die CO2-Steuer im Rahmen des Konjunkturpakets nicht nach vorn gezogen wurde. Die Abgabe sei nun "wichtiger denn je".

Dass es an der Umsetzung der klimapolitischen Zusagen noch hapert, meint auch Klimaforscher Herbert Formayer. Dabei sieht er vor allem bei der ÖVP mögliche Fallstricke, es zeichne sich nicht ab, ob die Partei das Thema wirklich ernst nehme. Zudem würden langfristige Vorschläge fehlen, um die notwendige Emissionsreduktion zu erreichen, damit sich Klimaneutralität bis 2040 ausgehen kann. Der Boku-Professor unterstützt zusammen mit Scientists for Future das Klimavolksbegehren, in dem er eine "Riesenchance" ortet. (lauf, 22.6.2020)