Szenen aus Stuttgart und Stimmen von Passanten vor Ort.
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An Videoaufnahmen von der Randale, die sich in der Nacht auf Sonntag in der baden-württembergischen Hauptstadt Stuttgart zugetragen hat, mangelt es nicht. An Schuldzuschreibungen auch nicht. Zwei Tage nach den Unruhen rätselt Deutschland, wie es zu der Gewalt kommen konnte, an deren Ende 19 Polizisten verletzt, 24 Personen vorläufig festgenommen und dutzende Geschäftslokale zerstört wurden. Nur ein politisches Motiv schließen die Behörden zur Stunde aus – obwohl in Videos Slogans wie "fuck the police" und "fuck the system" zu hören sind. Nun sucht die Polizei Zeuginnen und Zeugen und bittet, mögliche Bilder und Videos im Netz auf einem Hinweisportal hochzuladen.

Noch immer zeigt die Stuttgarter Polizei verstärkte Präsenz in der Innenstadt.
Foto: APA/dpa/Marijan Murat

Die Spur der Verwüstung in den innerstädtischen Einkaufsstraßen der Schwabenmetropole sei von einer "sich selbst inszenierenden Partyszene" ausgegangen, erklärte ein Polizeisprecher, mittels Handyaufnahmen hätten sich die meist jungen Männer gegenseitig aufgestachelt. Ihren Ursprung nahmen die Angriffe in der Kontrolle eines 17-jährigen Deutschen "mit weißer Hautfarbe", wie der Sprecher betont, wegen eines Drogendelikts. Bis zu 500 Personen hätten sich danach an den Krawallen beteiligt. Die Hälfte der Festgenommenen seien deutsche Staatsbürger, einem ARD-Bericht zufolge haben vier davon einen Migrationshintergrund, die übrigen Verdächtigen kommen als dem Iran, dem Irak, Somalia, Afghanistan und anderen Ländern.

Der Stuttgarter Polizeivizepräsident Thomas Berger bezifferte den Schaden am Montag auf einen sechs- bis siebenstelligen Betrag. Zu den möglichen Hintergründen gab Berger mehrere Hinweise: Die Täter hätten sich in sozialen Medien in Pose setzen wollen und skandiert: "Endlich ist in Stuttgart was los." Zudem hätten die Corona-Einschränkungen dazu geführt, dass junge Menschen sich zunehmend im öffentlichen Raum träfen. Diese Gruppe reagiere auf normale polizeiliche Ansprache sehr aggressiv.

Unverständnis bei der Polizei

Schließlich hätten die Rassismusvorwürfe gegen die US-Polizei auch zu Unmut hierzulande geführt. Zur Stimmung in der Polizei sagte Berger: "Es gibt großes Unverständnis in der Belegschaft, warum es Teile der Gesellschaft gibt, die uns das antun."

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Angriffe auf Polizeibeamte scharf verurteilt. "Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaats geahndet werden", sagte Steinmeier am Montag in Berlin bei einer Feierstunde zu Richterwechseln am Bundesverfassungsgericht.

Die Beamten schützten den öffentlichen Raum und stellten sich Hass und Gewalt mutig entgegen. "Gewalt, Vandalismus, schiere Brutalität" wie in Stuttgart müssten mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden, sagte Steinmeier. Wer Polizisten angreife, "wer sie verächtlich macht oder den Eindruck erweckt, sie gehörten 'entsorgt', dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen". Diejenigen, "die auf den Straßen und Plätzen Tag für Tag unser friedliches Miteinander schützen und das Gewaltmonopol des Staates verteidigen", verdienten Respekt und Unterstützung, "wenn sie brutal attackiert werden".

"Gesteigertes Geltungsbewusstsein"

Während die rechtsextreme AfD nun von "ethnischen Unruhen" spricht und CDU-Innenminister Thomas Strobl den Gewalttätern mit der vollen Härte des Rechtsstaat droht, macht Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn von den Grünen neben dem Alkoholkonsum ein gesteigertes Geltungsbewusstsein in den sozialen Medien als Grund für die Ausschreitungen aus. Die Feiernden hatten sich in den vergangenen Wochen immer wieder bei Social Media präsentiert und inszeniert – vor allem während der Corona-bedingten Ausgangsbeschränkungen, als sich aufgrund der geschlossenen Lokale junge Menschen verstärkt etwa im Stuttgarter Schlossgarten trafen.

Die Aufräumarbeiten dauern an.
Foto: ARNULF HETTRICH via www.imago-images.de

Dort, genauer am Eckensee im oberen Teil des Stadtparks, habe dann auch die Randale in der Samstagnacht begonnen. Zwar ist dieser Teil der Stadt seit längerem als Treffpunkt von Jugend- und Drogenszenen bekannt, ob sich unter den Festgenommenen aber polizeibekannte Personen befinden, ließen die Behörden am Montag noch offen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, wie sein Stuttgarter Kollege Kuhn ein Grüner, ortet nach Ansicht der Videos und Bilder der Krawalle eine Mehrzahl von "südländischen" und "dunkelhäutigen" Randalierern. An der Bezeichnung "Partyszene" stört er sich.

Massive Angriffe auf Polizisten

Wie die Stuttgarter Polizei die Lage beschreibt, wollten Beamte gegen 23.30 Uhr im Rahmen eines sogenannten "BTM-Verfahrens" einen Jugendlichen wegen eines Rauschgiftdelikts kontrollieren, 200 bis 300 Personen aus der sogenannten Stuttgarter Partyszene hätten sich demnach binnen kurzer Zeit mit dem jungen Mann solidarisiert und massiv die anwesenden Polizisten angegriffen. Die Gruppe sei innerhalb weniger Minuten auf 400 bis 500 Personen angewachsen. Polizisten seien mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Während eines medizinischen Notfalls sei zudem auch der Rettungsdienst angegriffen und behindert worden.

Der Schlossgarten gilt als Treffpunkt der sogenannten Partyszene in Stuttgart.
Foto: ARNULF HETTRICH via www.imago-images.de

In den nahegelegenen Einkaufsstraßen Königsstraße und Marienstraße richteten sie dann mittels Eisenstangen und Steinen Verwüstung an, Bilder legen nahe, dass sie dabei wahllos vorgingen: Während Geschäfte großer Ketten teils unangetastet blieben, gingen viele Auslagen kleinerer Unternehmen zu Bruch. Neun der insgesamt 40 attackierten Geschäfte wurden auch geplündert. Ein Video zeigt, wie ein vermummter Angreifer einem Polizisten während einer Festnahme von hinten in den Rücken springt. Insgesamt zwölf Polizeiautos seien so stark beschädigt worden, dass sie nicht mehr einsatzfähig sind, bilanzieren die Behörden.

Sieben der Festgenommen werden nun einem Haftrichter vorgeführt. Innenminister Strobl berichtete, dass am Stuttgarter Polizeipräsidium eine 40-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet worden sei, am Mittwoch will der CDU-Politiker den grün-schwarz-dominierten baden-württembergischen Landtag in einer Sondersitzung des Innenausschusses informieren. In der Stuttgarter Innenstadt bleibt vorerst ein Großaufgebot der Polizei präsent.

"Rechtsfreie Räume"

Aus der deutschen Bundespolitik kommen derweil Forderungen nach Konsequenzen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, sagte der Zeitung "Welt": "Das Entstehen rechtsfreier Räume dürfen wir nicht zulassen." Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der Zeitung: "Nun müssen akribisch alle Erkenntnisse zusammengetragen werden, damit zügig geklärt werden kann, wer dahintersteckt und wie es überhaupt dazu kommen konnte."

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Krawalle scharf. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Szenen seien "abscheulich" gewesen und mit nichts zu rechtfertigen. Sie seien gegen die Stadt und ihre Bürger gerichtet gewesen. Seibert dankte zugleich der Polizei. Die Bundesregierung wisse sehr wohl, was die Polizisten tagtäglich leisteten. Den Verletzten wünschte Seibert baldige Genesung.

Innenminister Horst Seehofer bezeichnete die Ausschreitungen als "Alarmsignal für den Rechtsstaat". Er erwarte, dass die Justiz gegen die beteiligten Täter eine "harte Strafe" ausspreche, sagte Seehofer am Montag vor Journalisten. Es gehe dabei um die "Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats". Nach den Ereignissen dürfe es nun "nicht bei Entrüstung bleiben", sagte der Minister.

Die SPD-Innenpolitikerin Ute Vogt hingegen hält die Randalierer in ihrer Heimatstadt für Menschen, die jeglichen Respekt vor dem Staat und der Polizei verloren hätten. Männliches Imponiergehabe, so die Politikerin in einem Interview mit dem Radiosender Deutschlandfunk, sei die Triebfeder für derlei Krawalle, nicht etwa die aktuelle Debatte über Polizeigewalt, die dieser Tage – von den USA ausgehend – auch in Deutschland geführt wird. (flon, 22.6.2020)