Wien – Photovoltaik spielt in Österreich eine nach wie vor verschwindend kleine Rolle: Nur rund drei Prozent des hierzulande verbrauchten Stroms stammen aus Sonnenenergie. Der Ausbau verläuft schleppend, die Förderungen waren in der Vergangenheit oft binnen kurzer Zeit ausgeschöpft. Nun wurde der Topf deutlich aufgestockt: Nach 7,7 Millionen Euro im Vorjahr stehen heuer Förderungen in der Höhe von 13,7 Millionen Euro für den Photovoltaik-Ausbau für Privathaushalte und die Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung. Diese können seit heute, Montag, beantragt werden, wie die Geschäftsführer des Klima- und Energiefonds in einer Pressekonferenz mitteilten.

Auch für den Fonds selbst gibt es den größten Mittelzuwachs seit seinem Bestehen: Insgesamt stehen heuer 158 Millionen Euro zur Verfügung – ein Plus von knapp 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die "budgetäre Durststrecke" sei nun verbessert worden, sagte Geschäftsführerin Theresia Vogel in einer Pressekonferenz. "Es bringt uns den Klimazielen ein gutes Stück näher."

Bis zu 69.000 Anlagen

Zusammen mit anderen Förderprogrammen können heuer bis zu 69.000 PV-Anlagen in Österreich errichtet werden, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag. Damit das Ziel der Regierung – 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren bis 2030 und die Ausstattung von einer Million Dächern mit Photovoltaik-Anlagen – erreicht wird, genügen die Mittel allerdings nicht. Darauf angesprochen, verwies die grüne Ministerin auf das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das im Sommer in Begutachtung gehen soll. "Hier ist geplant, dass man insgesamt jährlich im Schnitt eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert." Ziel sei laut Gewessler weiter, dass das Gesetz mit 1. Jänner 2021 in Kraft tritt.

Neben dem Erneuerbaren-Ausbau steht der Mobilitätssektor im Fokus des Klimafonds-Jahresprogramms, das Corona-bedingt mit deutlicher Verspätung präsentiert wurde. Das um 34 Millionen Euro aufgestockte Budget in dem Bereich soll laut Klimafonds-Geschäftsführer Ingmar Höbarth zum Großteil in Förderungen des E-Mobilitässektors fließen, aber auch der Radverkehr soll ausgebaut werden. Geplant sind etwa "Rad-Highways" im Stadt-Umland, auf denen längere Strecken barrierefrei zurückgelegt werden können. Die Schnellverbindungen sollen eine Mindestlänge von fünf Kilometern umfassen und weitgehend umweg- und steigungsfrei verlaufen. Laut Gewessler gab es mit den Ländern bereits erste Gespräche.

Langsames Vorankommen bei CO2-Steuer

Angesprochen auf die von Umweltschutzorganisationen geforderte vorzeitige Einführung von CO2-Steuern, sagte Gewessler, dass die Regierung am bestehenden Zeitplan festhalte. Das bedeutet also eine schrittweise Ökologisierung des Steuersystems 2021 und 2022. Dahingehende Neuigkeiten dürfte es laut der Ministerin erst im Herbst geben. Aufgrund der Pandemie habe sich die Arbeit innerhalb der Taskforce verzögert. (lauf, 22.6.2020)