Linz – In der Causa um millionenschwere Aufträge des Landes OÖ an einen der ÖVP nahestehenden Unternehmer für teure Corona-Schutzkleidung haben sich am Dienstag Verlagsleitung und Chefredaktion vom "Oö. Volksblatt" gegen eine "Instrumentalisierung" zur Wehr gesetzt. Gegen Vorwürfe oder Andeutungen, die Zeitung "hätte etwas mit Parteienfinanzierung zu tun", verwehrte sich Verlagsleiter Wolfgang Eder.
Anlass ist ein Polit-Streit in erster Linie zwischen Rot und Schwarz über den Ankauf von Schutzkitteln in Oberösterreich. Die SPÖ forderte Aufklärung, warum ein "ÖVP-Funktionär für seine überteuerten Produkte vom Land Oberösterreich 4,5 Millionen Euro erhalten und in einer ÖVP-Zeitung inseriert" habe. "Wenn die Offenlegung der Beschaffungsvorgänge seit dem Ausrufen des Internationalen Gesundheitsnotstandes zeigt, dass alles korrekt abgelaufen ist, ist auch gegen diese Inserate nichts einzuwenden." Ansonsten bleibe der "fahle Beigeschmack der Freunderlwirtschaft und Parteienfinanzierung über Dankeschön-Inserate," meinte der rote Gesundheitssprecher Peter Binder.
"Keine Parteizeitung und kein Parteiorgan"
Jene in Raum gestellte "Behauptung", wonach ein Inserat eines Unternehmers eine verdeckte Parteienfinanzierung darstellen könnte, "weise ich aufs Schärfste zurück", stellt Eder klar. "Wir unterziehen uns regel- und turnusmäßig finanz- und steuerrechtlichen Prüfungen. Wer uns unterstellt, es gäbe Geldflüsse zu Parteien, verbreitet Unwahrheiten und handelt überdies geschäfts- und kreditschädigend", meinte er weiters. "Und nur zum Verständnis: Es hat sich lediglich um kleinere Einschaltungen in der Größenordnung von 1.190 Euro und damit um eine vergleichsweise geringe Summe gehandelt."
Das "Oö. Volksblatt ist keine Parteizeitung und kein Parteiorgan", betonte auch Chefredakteur Christian Haubner. "Im Gegenteil: Die Unabhängigkeit der Redaktion ist mehrfach festgeschrieben und damit garantiert."
Medieninhaber und Herausgeber des "Oö Volksblatt" ist laut Impressum die Oberösterreichische Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH, deren Treugeberin (100 Prozent) ist die Österreichische Volkspartei Oberösterreich, Geschäftsführer ist ÖVP-Landtagsabgeordneter Wolfgang Hattmannsdorfer. (APA, red, 23.6.2020)