Marshall Billingslea hörte Pekings Absage, akzeptieren will er sie nicht.

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Diplomatisch ist anders. Vor Beginn der Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Zukunft des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags New Start twitterte US-Chefverhandler Marshall Billingslea folgendes Foto: Im Verhandlungssaal in Wien sind vier freie Plätze hinter chinesischen Flaggen zu sehen. Der Text dazu: "China ist ein No-Show", so Billingslea über die Abwesenheit der eingeladenen Chinesen. Verhandelt wurde nur zwischen Russland und den USA.

Der Tweet bildet den Konfrontationskurs ab, auf dem sich China und die USA auf vielen Ebenen befinden. Solange das intransparent wachsende chinesische Kernwaffenarsenal nicht berücksichtigt werde, argumentierte Billingslea auch nach der Verhandlungsrunde in Wien, mache ein Nachfolgeabkommen für den New-Start-Vertrag, der im Februar 2021 ausläuft, keinen Sinn. Das habe man Moskau deutlich gemacht.

Mehrere Optionen

Der New-Start-Vertrag wurde 2011 zwischen Russland und den USA abgeschlossen und sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Die USA haben derzeit rund 5.800 nukleare Sprengköpfe, Russland etwa 6.370. China etwa 300.

Während die USA für einen Fortsetzungsvertrag eine trilaterale Lösung mit China bevorzugen, will Russland einen multilateralen Text ausarbeiten, der auch die Atommächte Großbritannien und Frankreich mit einschließt.

Man sei für alle Optionen offen, zeigte sich Billingslea doch diplomatisch, und schließe auch nicht völlig aus, den New-Start-Vertrag vorerst zu verlängern. Jedenfalls habe er mit seinem russischen Kollegen, dem Chefverhandler und stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow, vereinbart, mit technischen Arbeitsgruppen fortzufahren. Eine Nachfolgevereinbarung sollte aber aus US-Sicht alle Atomwaffen abdecken, nicht nur strategische.

Zweites Treffen auch in Wien

Bei entsprechenden Fortschritten würde Ende Juli oder Anfang August ein weiteres Treffen in Wien stattfinden. China erhalte auch dafür wieder eine Einladung. Peking habe eine Verpflichtung, sich anzuschließen, betonte Billingslea. Nach einer Prognose des amerikanischen Militärgeheimdiensts will die Volksrepublik ihr nukleares Arsenal demnächst verdoppeln.

Rjabkow betonte in Wien wiederholt, er halte es für unrealistisch, dass China beim nächsten Mal in Wien vertreten ist. (Manuela Honsig-Erlenburg, 23.6.2020)