Washington – US-Präsident Donald Trump hat die Attacken gegen seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton am Erscheinungstag von dessen Enthüllungsbuch verschärft. Trump schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Bolton gehöre ins Gefängnis, weil er Geheiminformationen verbreite.
Außenminister Mike Pompeo verglich Bolton mit dem Whistleblower Edward Snowden und sagte, der Ex-Sicherheitsberater mache sich mit den von ihm veröffentlichten Informationen strafbar.
Die US-Regierung hatte vergeblich versucht, das Erscheinen von Boltons Enthüllungsbuch mit juristischen Mitteln zu stoppen. "The Room Where It Happened: A White House Memoir" – etwa: "Der Raum, in dem es geschah – Memoiren aus dem Weißen Haus" – kam am Dienstag in den Handel. Beim Online-Händler Amazon führt das Buch aus dem Stand die Bestsellerliste an.
Verheerendes Bild von Trump
In dem Buch zeichnet Bolton ein verheerendes Bild von Trump: Er wirft dem Präsidenten vor, eigene politische Interessen über nationale Sicherheitsinteressen und das Wohl der USA zu stellen. Bolton beschuldigt den Präsidenten, China um Hilfe für eine Wiederwahl gebeten zu haben, und bestätigt die Vorwürfe, Trump habe die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt. Der außenpolitische Hardliner beschreibt Trump zudem als ahnungslos und inkompetent.
Nach eigenen Angaben drängte Bolton Trump beim Nato-Gipfel 2018 außerdem, nicht offen mit einem Austritt aus dem Bündnis zu drohen. Trump habe ihm zu seiner geplanten Austrittsdrohung gesagt, Bündnispartner wie Deutschland erfüllten das Zweiprozentziel der Nato nicht, zahlten Russland aber zugleich Milliarden Dollar für Energielieferungen.
Trump beschimpfte Bolton am Dienstag auf Twitter als "abgewrackten Gruseltypen". Er gehöre ins Gefängnis, weil er gegen Geld geheime Verschlusssachen verbreite. Die US-Regierung argumentiert, das Werk enthalte diverse Geheiminformationen, deren Veröffentlichung von der Regierung nicht genehmigt worden sei.
Strafbare Veröffentlichung
Außenminister Pompeo sagte dem konservativen Nachrichtensender Fox News, mit den von ihm veröffentlichten Informationen mache sich Bolton strafbar. Alle hätten gesehen, was geschehe, wenn Menschen geheime Informationen preisgeben – "wie Edward Snowden". Was Bolton getan habe, sei "nicht unähnlich".
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte im Jahr 2013 tausende streng geheime Dokumente über die Überwachungspraktiken der US-Nachrichtendienste veröffentlicht. Snowden tauchte unter und fand in Russland Asyl. Während er von seinen Anhängern als Enthüller gefeiert wird, werfen ihm die USA Spionage und die Gefährdung der nationalen Sicherheit vor.
Ehemaliger Sicherheitsberater
Bolton war knapp eineinhalb Jahre lang Nationaler Sicherheitsberater und schied im September 2019 im Streit aus dem Weißen Haus. Der außenpolitische Falke und Trump hatten bei einer Reihe von Themen unterschiedliche Meinungen vertreten. So war Bolton ein entschiedener Gegner von Trumps Annäherungskurs zu Nordkoreas Machthaber Kim Jon-un.
Boltons Enthüllungsbuch hat weniger als fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl am 3. November für viel Wirbel gesorgt. Trump und sein Umfeld versuchen seit Tagen, die Glaubwürdigkeit des Ex-Sicherheitsberaters in Zweifel zu ziehen.
Allerdings sind auch die oppositionellen Demokraten nicht gut auf Bolton zu sprechen: Sie werfen ihm vor, während der Ermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre geschwiegen zu haben – und seine Insiderkenntnisse jetzt mit dem Buch zu Geld zu machen. (APA, 23.6.2020)