Wien – Die Regierung hat am Mittwoch nach dem Ministerrat weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen bekanntgeben. So ist ab 1. Juli wieder jeder Sport sowohl indoor als auch outdoor erlaubt, also auch Kontakt- und Mannschaftssport. Die Sperrstunde für Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen und die Maskenpflicht für Kellner fallen. Zudem wurde eine partielle Reisewarnung der Stufe fünf für das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen ausgesprochen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bat einleitend darum, "die Maske bitte nicht wegzuwerfen, wir werden sie noch brauchen". Vor allem im Spätherbst könne es wieder eine "schwierige Situation" geben, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) forderte dazu auf, mit den Lockerungsschritten "sorgsam umzugehen" und den Hausverstand einzusetzen. Das Motto "Genießen und aufpassen" solle beherzigt werden.
Freiwilliges Tracking bei Events
Ab September werden unter bestimmten Voraussetzungen Events im Freien mit bis zu 10.000 und drinnen mit bis zu 5.000 Teilnehmern erlaubt – das betrifft den Sportbereich ebenso wie die Kultur. Somit sind Besucher in Stadien und bei Konzerten auch wieder erlaubt. Allerdings muss es für diese zugewiesene Sitzplätze geben, zudem müssen Abstandsregeln eingehalten werden. Dazu wird laut Anschober auf "freiwilliges Tracking" gesetzt. Die Namen der besuchenden Personen sollen erfasst werden – "freiwillig im Rahmen des Datenschutzes". Das "Festhalten von Kontaktdaten auf freiwilliger Ebene" soll auch für alle Veranstaltungen mit mehr als 100 Besuchern realisiert werden, sagte Anschober. Dieses Kontaktpersonenmanagement soll es ermöglich, "dass überall dort, wo ein Fall ausbricht, das Umfeld und die Kontaktpersonen schnell eruiert werden können". Hier sei jede Stunde wichtig.
Weiterhin sind für die Veranstaltungen zugewiesene Sitzplätze Voraussetzung. "Dort habe ich die Struktur und ist das Risiko ein deutlich reduzierteres", erklärte Anschober. Auch der Mindestabstand ist weiterhin einzuhalten. Zusätzlich sei bei 5.000 beziehungsweise 10.000 Besuchern ein Präventionskonzept zu erarbeiten. "Darin müssen gewisse Grundfragen des Infektionsschutzes geklärt werden, es geht aber bis hin zu Fragen der Zufahrt und des Zugangs", so der Gesundheitsminister.
Neues Testprogramm mit Screening
Der Gesundheitsminister kündigte zudem für die kommende Woche ein "umfassendes neues Testprogramm mit großem Screening" an. Dabei sollen auch Menschen in prekären Arbeits- und Wohnsituationen getestet werden. Der Blick nach Deutschland zeige, warum, verwies Anschober auf den Corona-Cluster beim deutschen Fleischverarbeiter Tönnies.
Umfangreich fallen die Lockerungen im Sportbereich aus. Hier wird bereits nächste Woche sowohl im Innen- als auch im Außenbereich wieder alles erlaubt. Allerdings müssen Anwesenheitslisten geführt sowie Hygienemaßnahmen eingehalten werden, sagte Sportminister Kogler.
Sperrstunde für geschlossene Veranstaltungen fällt
In der Gastronomie darf ab Juli früher aufgesperrt werden – um 5 statt wie bisher um 6 Uhr, sagte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Die Sperrstunde für geschlossene Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen – also beispielsweise Hochzeitsfeiern – fällt.
Auch mit Vertretern der Nachtgastronomie werde derzeit an Lösungen gearbeitet, sagte Anschober. Es habe dazu am Dienstag ein "sehr konstruktives" Treffen gegeben. Kleinere und mittelgroße Bars würden nun bereits von den Lockerungen für die Gastronomie profitieren. Auch der Thekenausschank ist ab Juli wieder erlaubt. Der schwierigste Bereich seien weiterhin Diskotheken und große Räumlichkeiten. Man müsse Lösungen finden, um zu verhindern, dass sich zu viele Menschen gleichzeitig in einem Club befinden. Ziel sei, dass es bis Ende nächster Woche eine Lösung gebe.
Auch wenn die Zahl der Neuinfektionen in Österreich stabil ist – laut Anschober sind derzeit 474 Personen aktiv erkrankt –, zeigen internationale Entwicklungen, dass das nicht überall der Fall ist, meinte Kurz. "Das Virus ist nicht verschwunden. Wir müssen auch in Österreich bei niedrigen Ansteckungszahlen weiter wachsam sein", forderte er. Die skizzierten Schritte könnten zudem nur dann umgesetzt werden, "wenn die Entwicklung weiter eine gute ist". Bis zum heutigen Tag sei es bei keinem der Öffnungsschritte zu einem spürbaren Anstieg der Infektionen im betroffenen Bereich gekommen, ergänzte Anschober, "deswegen trauen wir uns den nächsten Schritt zu und wollen zweitens mit dem heutigen Tag eine Planungsperspektive bieten". (APA, red, 24.6.2020)