Bei der erfolgreich geschlagenen Landtagswahl wurde noch gejubelt, jetzt muss die ÖVP Niederösterreich eine Buße wegen der überschrittenen Wahlkampfkostengrenze zahlen. Im Bild unter anderem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (Mitte) und Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner (Zweiter von links).
St. Pölten – Die Volkspartei Niederösterreich hat bei der Landtagswahl 2018 die gesetzliche Wahlkampfkostengrenze von sechs Millionen Euro um 647.779,50 Euro überschritten. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Land hat dafür eine Geldbuße von 26.000 Euro verhängt, wie am Mittwoch bekannt wurde. ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner übernahm die "volle Verantwortung".
Als Volkspartei Niederösterreich sei "die Wahlkampfkostenobergrenze klar unterschritten" worden, sagte Ebner, der auch Wahlkampfmanager gewesen ist. "Aber zur Gesamtrechnung müssen hunderte Kostenstellen von Kandidaten, Teilorganisationen, Gemeinden und Bezirken addiert werden. Daraus ist eine Überschreitung entstanden, in einem Volumen, das uns selbst überrascht hat."
ÖVP will zahlen und verzichtet auf Beschwerde
Die ÖVP Niederösterreich werde die 26.000 Euro bezahlen, hieß es auf APA-Anfrage in der Zentrale in St. Pölten. Auf eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und somit auf Rechtsmittel werde demnach verzichtet.
Es sei "erwiesenermaßen von einer Überschreitung des höchstzulässigen Betrages um 10,79 Prozent auszugehen", stellte der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat fest. Gehe es "um bis zu" 25 Prozent, sei eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent des Überschreitungsbetrages zu verhängen. Im gegenständlichen Fall wären das somit maximal 64.778 Euro gewesen.
Kritik von der SPÖ
Die SPÖ Niederösterreich ist über die "enorme Überschreitung entsetzt." Wolfgang Kocevar, SP-Landesgeschäftsführer, wies auf die ohnehin "großzügige Grenze" von sechs Millionen Euro hin.
Kocevar sah in einer Aussendung nicht nur ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, sondern auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), "immerhin Spitzenkandidatin in diesem Wahlkampf und als solche mit Sicherheit in alle finanziellen Vorgänge eingeweiht", gefordert, sich bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zu entschuldigen. Die 26.000 Euro Geldbuße bezeichnete der SPÖ-Parteimanager als "Peanuts". Zudem wies er darauf hin, dass die Volkspartei (im Wahlkampf, Anm.) "das Land mit Werbung überzogen und so auch eine Verzerrung der politischen Realitäten hergestellt" habe. (APA, 24.6.2020)