Regierungsspitzen müssen das von der Kommission geplante Hilfspaket von insgesamt 750 Milliarden Euro noch absegnen.

AP / Olivier Hoslet

Brüssel – Aus dem geplanten 750-Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise in der EU könnten im kommenden Jahr bereits 344 Milliarden Euro genutzt werden. Das geht aus am Mittwoch vorlegten Vorschlägen der EU-Kommission zum Gemeinschaftshaushalt 2021 hervor.

Demnach sollen 211 Milliarden Euro in Form von nichtzurückzahlbaren Zuschüssen und 133 Milliarden in Form von Krediten zur Verfügung stehen. Der reguläre EU-Haushalt 2021 soll nach dem Vorschlag der Kommission Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 166,7 Milliarden Euro ermöglichen. Im Vergleich zum Haushalt 2020 entspricht das einem Minus von 9,7 Prozent. Für die effektiven Auszahlungen im Jahr 2021 sieht die Kommission 163,5 Milliarden Euro vor (+ 0,8 Prozent).

Entscheidung bei Sondergipfel möglich

Ob die Budgetvorschläge der Kommission eine Chance auf Verwirklichung haben, wird sich voraussichtlich bei einem Sondergipfel am 17. und 18. Juli zeigen. Dann wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten über den Finanzrahmen 2021–2027 sowie über den Kommissionsvorschlag für das 750-Milliarden-Aufbauprogramm beraten. Ohne die Zustimmung der Mitgliedsstaaten und das Einverständnis des EU-Parlaments können die Planungen der Kommission nicht umgesetzt werden.

Bei einer Videokonferenz am Freitag hatten die Staats- und Regierungschefs zahlreiche Kritikpunkte am Vorschlag der Kommission für das Konjunkturpaket geäußert. Länder wie Österreich und die Niederlande wollen zum Beispiel nicht, dass EU-Hilfsgelder in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen vergeben werden. Deutschland kritisiert unter anderem die Kriterien für die Mittelvergabe.

Budgetkommissar Johannes Hahn mahnte deswegen am Mittwoch noch einmal Kompromissbereitschaft an. "Der Haushalt für 2021 wird hunderttausenden Menschen sowie Unternehmen und Regionen helfen, die Krise zu bewältigen", sagte er. Damit das passieren könne, brauche es aber eine Einigung. Ein Deal würde ein "Signal des Vertrauens" durch ganz Europa senden. (APA, dpa, 24.6.2020)